Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde

Brüssel - Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.

"Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation." Die brutale Niederschlagung dieser Proteste zeige erneut, dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien. "Gerade vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union ihre Iranpolitik endlich neu justieren."

Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem RND: "Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das klare Signal senden, dass sie die Stimmen der Hunderttausenden Protestierenden im Iran hören, indem sie die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen. Wer Demonstrierende, darunter auch Kinder, mit gezielten Kopfschüssen hinrichtet und seine eigene Bevölkerung derart terrorisiert, sollte auch Terrorist genannt und als Terrorist behandelt werden."

Die EU müsse sich jetzt deutlich hinter die Menschen stellen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, so Reintke. "Die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das Mullah-Regime muss aufhören."