Politik und Geld: Spannungen zwischen Trump und Fed-Chef Powell eskalieren
Der Konflikt zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, erreicht einen neuen Höhepunkt. Powell weist strafrechtliche Ermittlungen und eine mögliche Anklage als Versuch der politischen Einflussnahme zurück. Er unterstreicht seine Absicht, trotz der Drohungen die Zinsen unabhängig und faktenbasiert zu bestimmen, unbeeinflusst vom Weißen Haus.
Laut Powell hat das US-Justizministerium Vorladungen eingereicht und mit einer Anklage bezüglich angeblicher Falschaussagen im Zusammenhang mit den Renovierungsarbeiten an den Fed-Gebäuden gedroht. Die Finanzmärkte zeigten sich von diesen Nachrichten bislang unbeeindruckt, jedoch fiel der US-Dollar im Vergleich zum Euro leicht.
Auch in den republikanischen Reihen regt sich Kritik an der Untersuchung. Senator Thom Tillis hat angedeutet, zukünftige Bestätigungen von Fed-Kandidaten zu blockieren, solange die rechtlichen Vorwürfe gegen Powell bestehen bleiben. Parallel dazu setzt die demokratische Senatorin Elizabeth Warren den Vorwurf der "korrupten Übernahme" der Federal Reserve durch Trump in den Raum.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer beschuldigt Trump, die Unabhängigkeit der Notenbank zu gefährden und verweist darauf, dass die Fed nicht die Ursache für die schwächelnde Wirtschaft sei. Die Gründe hierfür sieht er vielmehr bei Trump selbst.
Während Trumps Justizministerium die Ermittlungen gegen Powell initiiert hat, bleibt unklar, weshalb der exakte Zeitpunkt gewählt wurde, da Powells Amtszeit im Mai endet. Trump plant, im Januar einen neuen Kandidaten für die Fed-Spitze zu benennen, wobei Kevin Hassett als Favorit gehandelt wird. Diese Nominierung könnte jedoch ins Stocken geraten, sollte Senator Tillis seine Drohung umsetzen.
Powells öffentliche Stellungnahme ist eine ungewöhnlich direkte Antwort auf die Vorwürfe und spiegelt den ernsten Charakter der Beschuldigungen wider. Trump hat wiederholt die hohe Zinspolitik der Fed kritisiert und fordert vehement Zinssenkungen, um die wirtschaftliche Dynamik zu fördern. Trotz wiederholter persönlicher Angriffe von Trump blieb ein tatsächlicher Entlassungsversuch von Powell aus.
