Arbeitgeberpräsident sieht EU-Verfahren wegen EEG mit großer Sorge
20. Dezember 2013, 09:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht das Beihilfeverfahren der EU-Kommission bei den milliardenschweren Rabatten für energieintensive Unternehmen mit großer Sorge. Wenn die EU dagegen ihr Veto einlege, hätte Deutschland ein grundsätzliches Problem: "Der deutsche Staat sagt etwas zu, darauf beruhen die Investitionspläne von Unternehmen über Jahre hinweg, und dann nimmt Brüssel das wieder weg. Dadurch wird die Rechtssicherheit in unserem Land in Frage gestellt", sagte Kramer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).
Die Unternehmen, die mit ihren Konkurrenten im internationalen Wettbewerb mithalten müssten, seien auf Entlastungen beim Strompreis dringend angewiesen. "Hier kann es durchaus noch weitere Ausnahmen geben", sagte Kramer. Für Unternehmen, die einen Konkurrenten im Nachbardorf haben, gelte das natürlich nicht. Hier seien keine Ausnahmen nötig.
Die Unternehmen, die mit ihren Konkurrenten im internationalen Wettbewerb mithalten müssten, seien auf Entlastungen beim Strompreis dringend angewiesen. "Hier kann es durchaus noch weitere Ausnahmen geben", sagte Kramer. Für Unternehmen, die einen Konkurrenten im Nachbardorf haben, gelte das natürlich nicht. Hier seien keine Ausnahmen nötig.
