«Amnestie» für verschwundene Munition: Ermittlungen bei KSK
Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium sucht nach Verantwortlichen für neue Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK).
Dort haben Soldaten vergangenes Jahr nach dem Stand der Untersuchung die Möglichkeit erhalten, unerlaubt gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition auf dem Gelände der KSK-Heimatkaserne in Calw (Baden-Württemberg) in Kisten einzuwerfen und ohne weitere Strafen zurückzugeben - womöglich ein scharfer Verstoß gegen Vorschriften.
Brigadegeneral Markus Kreitmayr, seit 2018 KSK-Kommandeur und zentrale Figur im Reformprozess der von Extremismusfällen erschütterten Einheit, muss nun Fragen beantworten. Insider erklären, sein Stuhl wackle, obwohl das Ministerium über das Vorgehen informiert gewesen sei.
Der Offizier sollte nach einer Rückkehr von einer Übung in den USA sofort gehört werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Spätestens am Dienstag werde mit ersten personellen Konsequenzen gerechnet, hieß es. Mehrere Medien hatten über eine «Amnestie» für verschwundene Munition berichtet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf Anfrage: «Die Ermittlungen des Heeres stehen kurz vor dem Abschluss.»
Die Sammelboxen für Munition waren im Prozess gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen bekannt geworden. In seinem Garten wurde nach Hinweisen des Militärgeheimdienstes MAD im Mai 2020 ein Waffenversteck mit entwendeter Munition und Sprengstoff entdeckt.
Kreitmayr hatte den Fall zum Anlass für eine Warnung an seine Einheit genommen. «Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind», schrieb der KSK-Kommandeur. Er kündigte eine «Null-Toleranz»-Linie an und leitete in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium eine Reform ein. Grundsätze sollten mehr Transparenz und ein Ende der «Mauer des Schweigens» im KSK sein.
Über die Sammelbox - war das Ministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur spätestens seit dem 23. September informiert. Es stand im ersten Zwischenbericht zu den KSK-Reformen, der von der Teilstreitkraft Heer einging. Allerdings wurde dieses Detail im sogenannten Hochlauf Richtung Ministerbüro gestrichen.
In der veröffentlichten Fassung finden sich Hinweise auf Aufklärungsarbeit in verklausulierter Form. «Die 37 000 Munitionsartikel, die als Überbestand festgestellt wurden, sind nach weiteren Munitionsfunden auf etwa 50 000 Munitionsartikel angewachsen. Diese Munition ist sichergestellt und wurde mittlerweile sukzessive ordnungsgemäß in das logistische System vereinnahmt», hieß es in dem Bericht.
Was wusste Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine «Amnestie»? Wurde sie mündlich informiert in diesem Fall, den sie zur Chefinnen-Sache gemacht hat? Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, Kramp-Karrenbauer habe «Teilaspekte» delegiert. «Sachstandsermittlungen» für einen kommende Woche zu erwartenden Bericht liefen noch. «Ob es sich um eine Amnestie gehandelt hat, kann ich hier überhaupt noch nicht bestätigen», sagte er.
Der offensichtlich laxe Umgang beim KSK mit der Munitionsbewirtschaftung müsse auf den Tisch - genau wie die Frage, ob Amnestie bei Rückgabe illegaler Munition die korrekte Antwort sei, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. «Aber nie und nimmer ist das ohne Zustimmung und Kenntnis des Ministeriums geschehen.» Es sei beschämend, «dass sich die Ministerin jetzt wegduckt und ein Bauernopfer sucht». «Wer sich vom Acker macht und seine Soldaten und Soldatinnen im Regen stehen lässt, der sollte Konsequenzen ziehen und mit Ende der Legislatur auch den eigenen Rückzug antreten.»
Der Linken-Politiker Matthias Höhn forderte die Ablösung des KSK-Kommandeurs und eine Auflösung des KSK «in seiner jetzigen Form». Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: «Sollte seine Aktion im Ministerium bekannt gewesen sein, müssen auch dort personelle Konsequenzen folgen.» Der CDU-Politiker Johann Wadephul verwies darauf, dass zunächst Kreitmayr anzuhören sei. «Erst dann können Entscheidungen getroffen werden.»
