«Amerika ist zurück» - Trump unversöhnlich vor dem Kongress

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat gut sechs Wochen nach seinem Amtsantritt in einer Rede vor dem US-Kongress unversöhnliche Töne angeschlagen und das Land auf seinen konfrontativen Kurs eingeschworen. «Wir haben gerade erst begonnen», prophezeite der Republikaner in der längsten Präsidenten-Rede vor dem Parlament in der modernen US-Geschichte. Trumps Rede war gespickt von Angriffen auf seinen Vorgänger im Amt, Joe Biden, und die Demokraten. Diese reckten Schilder in die Höhe, um gegen Trumps Politik zu protestieren.

Trump: «Amerika ist zurück»

Trumps rund 100 Minuten lange Rede erinnerte an einen Wahlkampfauftritt. Häufig nutzen US-Präsidenten die erste Rede nach Amtsantritt vor dem Kongress, um den politischen Gegnern die Hand zu reichen. Nicht so Trump. Anders als sonst so häufig bei Auftritten des Republikaners schien sich der 78-Jährige ans Skript zu halten und die vorbereitete Rede weitgehend vom Teleprompter abzulesen. Wichtige internationale Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der Zollstreit mit den Nachbarländern Kanada und Mexiko kamen nur am Rande vor. 

«Amerika ist zurück», sagte Trump zu Beginn seiner Rede. Seine Republikaner riefen «USA, USA» und applaudierten enthusiastisch. Der demokratische Abgeordnete Al Green wurde in einem ungewöhnlichen Schritt nur wenige Minuten, nachdem Trump zu reden begonnen hatte, wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Trump pries seine eigene Arbeit in den ersten Wochen im Amt als beispiellos erfolgreich und sparte auch sonst nicht an Superlativen. «Unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird», sagte er.

Er prahlte damit, dass es «viele» gebe, die den ersten Monat seiner Präsidentschaft als den erfolgreichsten in der Geschichte des Landes bezeichneten. Erst auf Platz zwei folge George Washington, der erste Präsident der USA. «Wie ist das?», fragte er stolz seine Anhänger. Der Republikaner nahm es auch wie gewohnt mit der Wahrheit nicht immer ganz genau. 

Lieblingsgegner bleibt Joe Biden

Gegen seinen Vorgänger Biden teilte er an mehreren Stellen seiner Rede heftig aus. Der Demokrat sei der «schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte» gewesen, monierte Trump. Biden habe eine «verrückte und sehr gefährliche» Migrationspolitik betrieben. Er beklagte auch, Biden sei es anzulasten, dass die Preise für Eier in den USA inzwischen «außer Kontrolle» seien. In den USA sind Eier derzeit knapp - und deshalb deutlich teurer als üblich. Hintergrund ist der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe.

Trump nutzte den Auftritt, um - wie üblich - gegen Migranten und Minderheiten wie Transmenschen zu ätzen. Er lobte Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Leitung des Kostensenkungs-Gremiums Doge. Der schwerreiche Unternehmer treibt den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voran. Wie viele Präsidenten vor Trump konzentrierte sich der Republikaner in der traditionellen Ansprache vornehmlich auf die Innenpolitik. «Das goldene Zeitalter Amerikas hat gerade erst begonnen. Es wird mit nichts zu vergleichen sein, was es je zuvor gegeben hat», sagte er.

Außenpolitik eher eine Randnotiz

Zwar bestimmte auch in den USA in den vergangenen Tagen der Eklat im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schlagzeilen. Trump sparte das Thema jedoch weitgehend aus. Er begrüßte Selenskyjs Annäherungsversuch. Er habe einen Brief von dem ukrainischen Präsidenten erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Ich weiß das zu schätzen», sagte Trump. Eine Botschaft in Richtung Europa hatte der US-Präsident nicht.

Gleichzeitig verteidigte er seine Zollpolitik, die Ökonomen zufolge die Verbraucherpreise in den USA in die Höhe treiben dürfte, und die Aktienmärkte bereits hat einbrechen lassen. «Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen», sagte der Republikaner. «Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung.» Anfang der Woche waren weitreichende Zölle für Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko in Kraft getreten. Trump sendete nun keine versöhnlichen Signale an die Nachbarn, obwohl sein Handelsminister zuvor eine Einigung angedeutet hatte.

Trump nimmt erneut Grönland ins Visier

Trump wiederholte außerdem seine Drohung, sich Grönland einzuverleiben und setzte neuerlich verbal auf expansive Außenpolitik. «Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen», sagte der Republikaner mit Blick auf die größte Insel der Welt. Als Grund gab er die nationale und internationale Sicherheit an. Die grönländische Regierung betonte immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen. Ähnlich äußerte Trump sich mit Blick auf den Panamakanal.

Trump produzierte in seiner Rede wenig bedeutsame Neuigkeiten. Er sagte aber, dass die USA den Drahtzieher des verheerenden Anschlags am Flughafen von Kabul beim Abzug amerikanischer Truppen im August 2021 gefasst hätten. Der Mann sei auf dem Weg in die USA, sagte der Präsident. Bei dem Sprengstoffanschlag waren damals 170 afghanische Zivilisten und 13 US-Soldaten getötet worden.

First Lady Melania auch im Kongress

Trump war am 20. Januar als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Seitdem brach er mit zahllosen politischen Konventionen und hielt Amerika und die Welt mit etlichen höchst umstrittenen Entscheidungen in Atem. Die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan hielt für die Demokraten die offizielle Gegenrede nach Trumps Ansprache. Sie warf Trump vor, sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einschmeicheln zu wollen und die Freunde der USA wie die Kanadier vor den Kopf zu stoßen.

Trump wurde zu der Rede von seiner Ehefrau Melania begleitet. Sie tritt seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus nur vereinzelt an Trumps Seite auf. Die 54 Jahre alte First Lady hatte traditionell zahlreiche Gäste eingeladen. Darunter war Marc Fogel, der in Russland wegen Drogenschmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. Er war Mitte Februar von einem Gesandten Trumps aus Moskau ausgeflogen worden. Ebenfalls anwesend war die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore, der bei dem gescheiterten Anschlag auf Trump in Butler, Pennsylvania, im Juli 2024 getötet worden war.