Altkanzler Schröder gegen "Berufsverbote" für AfD-Mitglieder
01. Januar 2020, 09:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber argumentativ und nicht administrativ", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei aus guten Gründen immer gegen "Berufsverbote" gewesen, fügte er hinzu.
Um nichts anderes handele es sich, falls AfD-Vertretern der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bleibe. "Ich habe als Rechtsanwalt in den 1970er-Jahren DKP-Mitglieder vertreten, die ein Berufsverbot bekommen sollten", sagte Schröder. Später als Ministerpräsident habe er Berufsverbote dann umgehend abgeschafft. "Wenn jemand seine Parteipolitik den Schülern verkaufen möchte, Kinder etwa im Geschichtsunterricht beeinflusst, dann geht das nicht. Aber man kann nicht vorher wissen, ob er das tut", so Schröder. Verhalte sich jemand in seinem Dienst dann verkehrt, "gibt es das Disziplinarrecht, das ist genau dafür gedacht".
Um nichts anderes handele es sich, falls AfD-Vertretern der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bleibe. "Ich habe als Rechtsanwalt in den 1970er-Jahren DKP-Mitglieder vertreten, die ein Berufsverbot bekommen sollten", sagte Schröder. Später als Ministerpräsident habe er Berufsverbote dann umgehend abgeschafft. "Wenn jemand seine Parteipolitik den Schülern verkaufen möchte, Kinder etwa im Geschichtsunterricht beeinflusst, dann geht das nicht. Aber man kann nicht vorher wissen, ob er das tut", so Schröder. Verhalte sich jemand in seinem Dienst dann verkehrt, "gibt es das Disziplinarrecht, das ist genau dafür gedacht".
