AfD-Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge scheitert im Landtag Sachsen-Anhalts
Im Landtag von Sachsen-Anhalt scheiterte ein Vorstoß der AfD zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge mit deutlicher Mehrheit. Die Abgeordneten lehnten den Antrag ab, wobei 16 Ja-Stimmen den 66 Nein-Stimmen gegenüberstanden. Der Vorstoß traf auf starken Widerstand sämtlicher anderer Fraktionen.
Die AfD, mit Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund an der Spitze, kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf. Sie bemängelte mangelnde Objektivität, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit und forderte einen grundlegend schlankeren Rundfunk mit geringerer Senderanzahl. Insbesondere die Höhe der Rundfunkbeiträge und Ruhegeldregelungen für ehemalige Mitarbeiter standen in der Kritik.
Währenddessen wetterten die anderen Fraktionen vehement gegen den Antrag der AfD. Holger Hövelmann von der SPD warf der AfD vor, keinen unabhängigen Journalismus zu wollen, sondern lediglich Medien, die ihre politische Agenda unterstützen. Stefan Gebhardt von den Linken geißelte den Vorstoß als gefährlichen Angriff auf das föderale System und die demokratische Grundordnung, der die Rechtsgrundlage des MDR gefährden könne.
