Abschiebungen optimieren: SPD-Chef Klingbeil pocht auf landesebene Umsetzung
In der Debatte um effektivere Abschiebungen positioniert sich SPD-Chef Lars Klingbeil klar: Er ruft die Bundesländer dazu auf, die vom Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetriebenen Optionen zur Ausweisung entschiedener anzuwenden. In einer Stellungnahme gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unterstrich Klingbeil die Bedeutung eines funktionierenden Staatswesens, insbesondere bei der Rückführung von Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.
Die Neuregelungen, die gerade erst nach intensiven Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition und trotz Widerständen unter den Grünen-Abgeordneten vom Bundestag verabschiedet wurden, schließen die Verlängerung des Ausreisegewahrsams sowie Vereinfachungen in den Verfahren ein. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die Umsetzung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen zu beschleunigen und damit die von Scholz artikulierte Forderung im "Spiegel"-Interview dieses Herbstes zu unterstützen.
Abseits der Abschiebethematik betonte der Vorsitzende jedoch auch die Wichtigkeit einer offenen Gesellschaft, in der Integration und Arbeit für Zugezogene wesentliche Säulen sind. Deutschland sei auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um seine Stärke zu bewahren, und eine Willkommenskultur sei dabei unerlässlich.
Des Weiteren sprach sich Klingbeil für eine raschere Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt aus und bekräftigte die Bedeutung von Spracherwerb und Beschäftigung. Trotz der kontroversen Diskussion über das für ukrainische Flüchtlinge ausgezahlte Bürgergeld, welches höhere Leistungen als für Asylbewerber umfasst, verteidigte er diese Entscheidung. Sie sei für die unverzügliche Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine und zur Entlastung der Behörden sowie der Kommunen sinnvoll gewesen. (eulerpool-AFX)
