Abrechnung mit Lötzsch im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Koalition, SPD und Grüne haben mit der Linken-Chefin Gesine Lötzsch wegen ihrer Kommunismus-Äußerungen im Bundestag abgerechnet. Fraktionsvize Ulrich Maurer verteidigte ihre Haltung in einer Aktuellen Stunde am Freitag als einziger Redner der Linken.
Lötzsch war auf dem Weg zu einem Neujahrsempfang der hessischen Linken-Fraktion, wie ein Sprecher in Wiesbaden bestätigte. «Unser Land braucht keine Anstrengungen, neue Wege zum Kommunismus auszuprobieren», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. «Wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung», mahnte er.
«Die Sozialutopie des Kommunismus ist untrennbar mit dem Totalitarismus verbunden», sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU). «Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege aus der Gesellschaft des Grundgesetzes.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Wer dies tut, muss auch flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.»
Gröhe warf der SPD vor, mit den Linken in Berlin zu koalieren. «Es sind ja nicht wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade unter den Opfern kommunistischen Terrors gewesen», sagte Gröhe. «Es gehört sich nicht, dass man hier in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen mit Feinden der Demokratie kooperiert», sagte der FDP-Abgeordnete Jens Ackermann auch mit Blick auf Rot-Grün in NRW.
Lötzsch war bereits unter Druck geraten nach ihrem Satz in einem Artikel: «Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.» Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte die von der Koalition beantragte Bundestagsdebatte im Vorfeld. Die Linke sei keine kommunistische Partei. Die Gefahr, «dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein kommunistisches System errichtet bekommen. .., die ist noch geringer, als dass Hertha BSC deutscher Fußballmeister wird».
Wolfgang Thierse (SPD) sagte: «Dass der Kommunismus eine (...) blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.» Die Ignoranz gegenüber den Opfern (...) sei beschämend. «Und es ist verräterisch, denn unüberhörbar ist die Botschaft an linke Sympathisanten.»
Maurer wies sämtliche Kritik als «Summation von falschen Anschuldigungen» zurück. Die Linke sei die einzige Partei, die Gewalt und Krieg als Mittel der Politik ablehne. Maurer zitierte aus der biblischen Apostelgeschichte: «Es war ihnen alles gemeinsam.» Er meinte: «Das ist Kommunismus pur.» Auch die christliche Idee sei missbraucht worden. «Die Idee des Kapitalismus hat Millionen von Toten in Vietnam zu verantworten.»
Spekulanten, die an Terminbörsen Saatgut verteuerten, hätten unter den heutigen Verhältnissen viele Menschenleben auf dem Gewissen, sagte Maurer. «Meine Partei steht für die Wiedergewinnung von Sozialstaat und Gerechtigkeit.» Maurer warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gewesen zu sein.
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte mit Blick auf Lötzsch und die Debatte um den Lebensstil von Klaus Ernst: «Sie stellt sich hin und weist auf die vielen Wege zum Kommunismus hin, und er weiß darauf nicht, auf welchem er mit seinem Porsche voranfahren will.» Er rief der Linken zu: «Das ist Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf geistigem Mindestregelsatz, die sie sich als Vorsitzende ausgesucht haben.»
