Bulgarien wählt wieder: Regiert künftig ein Russland-Freund?
Sofia (dpa) - Mit der Parlamentswahl steht Bulgarien vor einer wichtigen Weichenstellung. Bei der achten Parlamentswahl seit April 2021 gilt Ex-Präsident Rumen Radew als Favorit. Er führt das Bündnis Progressives Bulgarien an und verspricht, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Dass er sich als Präsident russlandfreundlich gezeigt hatte und sich für Dialog mit Moskau einsetzte, wirft Fragen dazu auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Ukraine-Unterstützung positionieren könnte. Radews Allianz lässt sich im Parteienspektrum noch nicht eindeutig verorten.
Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren konnten wählen. Die Neuwahl war nach Massenprotesten gegen Korruption und nach dem Rücktritt der prowestlichen Koalitionsregierung um ein konservatives Bündnis (Gerb-SDS) im Dezember 2025 notwendig geworden. Zurzeit ist eine Interimsregierung im Amt.
Bulgarischer Magyar - oder «bulgarischer Orban»?
Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Die potenziellen Wähler seiner Allianz Progressives Bulgarien seien im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum zu verorten, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung im Länderbericht zur Wahl. Im Wahlkampf habe er sich nicht klar zu Russland positioniert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont.
Was die von Russland angegriffene Ukraine betrifft, nimmt sich Radew den Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar, zum Vorbild. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen deutlich proukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte. In Brüssel sind öffentlich keine größeren Sorgen mit Blick auf die Wahl geäußert worden.
Russische Zeitungen sehen Radew jedoch als den «bulgarischen Orban». «Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso "unbequem" werden wie Budapest», schrieb etwa die Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta».
Vorwurf des Stimmenkaufs und der Wahlbeeinflussung
Der Wahlkampf war ebenso wie bei früheren Abstimmungen überschattet vom Verdacht des Stimmenkaufs. Hunderte verdächtige Personen wurden deswegen festgenommen. Beschlagnahmt wurden amtlichen Angaben zufolge Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro, die für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt gewesen seien. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro kosten.
Wegen Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung des Landes das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind vor Ort.
Wahl in Ungarn scheint Wähler zu ermuntern
Die Wahl in Ungarn Sonntag vor einer Woche mit einer massiven Wahlbeteiligung dürfte Wahlberechtigte in Bulgarien ermuntert haben, wählen zu gehen. Die Beteiligung lag am Vormittag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei etwas über 12 Prozent - recht hoch für bulgarische Verhältnisse.
Zuverlässige amtliche Hochrechnungen soll es am Montagmorgen geben. Am Abend könnte es erste Trends anhand von Prognosen geben, die auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe basieren. Später wurden Hochrechnungen von Meinungsforschern erwartet. Mit offiziellen Endergebnissen ist binnen vier Tagen nach der Wahl zu rechnen.
