Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel

Berlin - Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. "Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden, wenn möglich, schon in der kommenden Woche", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Die SPD-Fraktion stehe jedenfalls bereit. "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", sagte er in Richtung der Unionsfraktion. Reiche hatte angekündigt, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen. Ein Startdatum hatte sie jedoch nicht genannt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), drückt aufs Tempo. "Wir werden zügig in die Umsetzung gehen und diese in der Taskforce mittelfristig eng begleiten", sagte Müller der Zeitung. "Kurzfristig gehen wir davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve gedämpft werden."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, den Plan nächste Woche in Kraft treten zu lassen. "Berlin darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben." Die Bundesregierung müsse "das Thema zu ihrer Priorität machen und spätestens nächste Woche die Entscheidung treffen".

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge erhöhte ebenfalls den Druck. "Der Deutsche Bundestag hat den Rettungsschirm für Banken in wenigen Tagen aufgespannt. Das muss jetzt auch für deutsche Autofahrer möglich sein", sagte er der Zeitung. "Spätestens Ende nächster Woche sollte die neue Regel in Kraft treten."