Reiche will der Industrie höheren CO2-Ausstoß erlauben
Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will der Industrie einen höheren CO2-Ausstoß erlauben.
"Wir haben der Kommission empfohlen, nicht weiter Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und somit den CO2-Preis nicht zu treiben", sagte Reiche der "Bild" (Samstagausgabe) mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie (EU-ETS 1). "Zunächst erst mal für die nächsten Jahre, weil wir an dieser Stelle nicht nur während der Krise, sondern auch für eine Phase wirtschaftlicher Belastungen in Europa insgesamt Stabilität brauchen."
Der Emissionshandel sei "unter großem Druck", so Reiche. "Ich höre, dass die Kommission sich tatsächlich bewegen will."
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie gibt es eine Obergrenze für CO2-Emissionen. Pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Gas emittiert wird, müssen die betroffenen Unternehmen Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate wurden über mehrere Jahre aufgeteilt, sodass die Menge an Zertifikaten - und damit an CO2-Emissionen - jährlich sinkt.
Senken die betroffenen Unternehmen ihre Nachfrage langsamer als das Angebot sinkt, steigt der Preis der Zertifikate. Ökonomischen Schätzungen zufolge müsste der Preis für Zertifikate von aktuell rund 80 Euro mittelfristig auf 200 bis 300 Euro steigen, um den Industriesektor vollständig zu dekarbonisieren. Wird die Zahl der Zertifikate von Jahr zu Jahr konstant gehalten, führt das entweder dazu, dass der CO2-Ausstoß im Vergleich zu den bisherigen Planungen erhöht wird, oder dass später in kürzerer Zeit mehr eingespart werden muss - wodurch es wiederum zu heftigeren Preissprüngen kommen kann.
Reiche will zudem erreichen, dass weiterhin kostenlos CO2-Zertifikate an Unternehmen zugeteilt werden. Auch das habe sie mit der Kommission besprochen. Es gebe die "dringende Bitte der energieintensiven Unternehmen, der Chemie, der Stahlindustrie, der Papierindustrie, der Zementindustrie, dass sie CO2-Zertifikate nicht bloß bis Anfang der 30er-Jahre, sondern bis in die 40er-Jahre sicher zugeteilt zu bekommen, um durch den CO2-Preis nicht zusätzlich belastet zu werden", sagte Reiche.
Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Zertifikatemenge ab 2028 um 4,4 Prozent pro Jahr sinken, sodass spätestens ab 2040 keine Zertifikate mehr verteilt werden. Die Einnahmen aus dem ersten Zertifikatehandel (ETS 1) fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem beispielsweise der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gefördert wird. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten würde also die künftigen Einnahmen verringern und damit auch die Mittel zur Unterstützung der Dekarbonisierung betroffener Branchen.
