FDP stellt Bedingungen für Ampel-Gespräche
Drei Tage nach der Landtagswahl beginnen in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung. SPD und Grüne wollen sich in Düsseldorf zu einer ersten Sondierung treffen.
Dabei sollen Eckpunkte für Gespräche mit anderen Parteien beschlossen werden. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken ebenfalls Gespräche angeboten.
Die FDP signalisierte am Dienstag überraschend Bereitschaft, mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition zu reden, verlangte aber eine klare Absage von Rot-Grün an eine Koalition mit der Linkspartei. Die Grünen wiesen die Forderung zurück. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte angekündigt, nach dem Gesprächsauftakt mit den Grünen zunächst mit der FDP und danach erst mit der Linken zu reden.
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine Ampel- Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen strikt ab. «Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten», sagte der Außenminister am Dienstagabend im ZDF. «Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten.»
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, seien sie für die Liberalen kein Gesprächspartner. «Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich.» Er verlangte eine klare Absage der Parteigremien von SPD und Grünen an die Linkspartei. Vor der Landtagswahl hatte die FDP erklärt, keine Koalitionen mit Parteien einzugehen, die Bündnisse extremen Parteien nicht eindeutig ausschließen.
Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderungen Pinkwarts. Die Äußerungen des FDP-Chefs seien «ein Zeichen», dass die FDP bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Kraft. SPD-Generalsekretär Michael Groschek begrüßte, «dass sich die FDP nicht einmauert».
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte, «Wahlverlierer Pinkwart» könne nicht diktieren, «mit wem Grüne und SPD reden dürfen und mit wem nicht». Bei ersten Sondierungsgespräch werde man Eckpunkte «für gemeinsame Gespräche mit der Linkspartei und - wenn die SPD dies wünscht - auch mit der FDP formulieren».
Rüttgers stellt keine Vorbedingungen für Gespräche mit den anderen Parteien. Erste Kontaktaufnahmen habe es bereits gegeben, sagte er am Rande einer CDU-Fraktionssitzung. Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass er sich bei der Absage der Liberalen an Koalitionen mit SPD und Grünen «auf das Wort der FDP verlassen kann».
Nach Angaben der frisch gewählten Landtagsfraktionsspitze der Linkspartei ist bislang niemand wegen Sondierungsgesprächen an sie herangetreten. Zur Bedingung der FDP für einen Austausch mit SPD und Grünen sagte die neue Fraktionschefin der Linkspartei, Bärbel Beuermann: «Das liegt an SPD und Grünen, ob sie sich auf eine solche Erpressung einlassen.»
Rüttgers und Kraft beanspruchen beide das Amt des Ministerpräsidenten für ihre Parteien. Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD über jeweils 67 Sitze. Die CDU hatte bei der Landtagswahl einen hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen.
Rechnerisch möglich sind im neuen Landtag eine große Koalition und mehrere Dreierbündnisse. Nicht nur die FDP hatte vor der Wahl Bündnisse mit SPD und Grünen abgelehnt. Auch die Grünen hatten eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen. Rüttgers will nach Ablauf der Legislaturperiode am 22. Juni geschäftsführend im Amt bleiben, falls bis dahin keine neuen Regierung gebildet wird.
CDU-Vizeparteichef Roland Koch hält eine große Koalition unter SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen. «Eine große Koalition wird es nur unter unserer Führung geben», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für Verhandlungen über eine «Ampel»-Koalition aus. Eine «Auflockerung der politischen Landschaft» sei nach dem Wahlergebnis nur plausibel, sagte er in Berlin.
