Belgischer Burka-Bann entfacht Debatte
Rechte und konservative Kräfte in Österreich begrüßten hingegen am Freitag den Vorstoß. Auch in Deutschlands Nachbarland wird seit Wochen darüber diskutiert, das Tragen von islamischen Ganzkörperschleiern zu untersagen. Für konservative islamische Prediger ist das Verbot dagegen ein Ausdruck der Intoleranz gegenüber den Muslimen.
Das belgische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, das muslimischen Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Das Gesetz tritt aber noch nicht in Kraft, da der Senat noch Abänderungen beantragen kann. Einen Zeitplan dafür gibt es nicht. Belgien hat beim Burka-Verbot europaweit die Führung übernommen.
Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: «Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.»
Die Vorbereitungen für ein Verbot in Frankreich sind schon weit gediehen. Es drohen harte Strafen. Männer, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, müssen nach einem ersten Gesetzentwurf bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15 000 Euro fürchten. Für das Tragen von Ganzkörperschleiern an sich soll eine Geldbuße von 150 Euro fällig werden. Das Gesetz zum Totalverbot von Kleidung, die wie Nikab und Burka das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken, soll Anfang Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen.
In Österreich sind Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.
In Belgien verbietet der Gesetzentwurf das Tragen von Kleidungsstücken, die eine Identifizierung der Person im öffentlichen Raum - also Schulen, Krankenhäuser, Busse oder Bahnen - unmöglich machen. Der Text nennt Burka und Nikab nicht ausdrücklich. Als Strafe sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Gemeinden können das Bußgeld bis auf 250 Euro erhöhen.
Die islamischen Prediger in den konservativen arabischen Staaten bringen für das geplante Verbot wenig Verständnis auf. Für die meisten von ihnen ist das Verbot des Ganzkörperschleiers ein Ausdruck der Intoleranz gegenüber den Muslimen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Ein Prediger aus Saudi-Arabien rief die Muslime in Belgien sogar auf, auszuwandern.
Scheich Abdurrahman, der in der Al-Diraa-Moschee im Zentrum der saudischen Hauptstadt Riad predigt, sagte: «Wenn ein Muslim seine Religion nicht schützen kann, dann soll er auswandern. Denn das Land Gottes ist groß.» Der saudische Prediger erklärte weiter: «Wenn die Muslime, die dort leben, die Botschaft ihres Glaubens nicht verbreiten dürfen, dann sollen sie das Land des Unglaubens verlassen.»
