Programmentwurf spaltet die Linkspartei
Die Kritik richtet sich am Montag vor allem gegen das Ziel einer massiven Verstaatlichung und die hohen Hürden für eine Regierungsbeteiligung.
Bisky und Lafontaine hatten am Samstag den 25-seitigen Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Möglichst bis Ende 2011 soll das Programm durch Urabstimmung oder Parteitagsbeschluss in Kraft gesetzt werden. Beide Parteivorsitzenden hatten erklärt, dass sie nicht mit wesentlichen Änderungen rechnen. «Ich glaube, dass in den Grundzügen sich nichts ändern wird, denn die Grundzüge geben ja das wieder, was wir in den letzten vier Jahren zur Grundlage unserer Politik hatten», sagte Lafontaine in der ARD.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch widersprach dieser Haltung. «Das ist ja keine Majestätsbeleidigung, wenn wir diesen Programmentwurf weiter qualifizieren wollen», sagte er. «Kein Programmentwurf wird so als Programm verabschiedet, auch dieser nicht.»
Der Entwurf definiert einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu einem demokratischen Sozialismus als Ziel der Linken. Dazu gehört eine Verstaatlichung der Banken ebenso wie eine Millionärssteuer und die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Die Linke will politische Streiks legalisieren, Volksentscheide auf Bundesebene einführen, alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden und die NATO auflösen. Für eine Regierungsbeteiligung werden in dem Programmentwurf eine ganze Reihe von Bedingungen festgelegt. Dazu zählen die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und eine Absage an Privatisierungen und Sozialabbau.
Den als pragmatisch geltenden Ost-Landesverbänden gehen einige Passagen zu weit. Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag), eine massenweise Verstaatlichung von Unternehmen werde es definitiv nicht geben. Der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow forderte, das Programm auf Praxistauglichkeit zu prüfen. «Die Vorschläge sind ein Kompass, der uns die Richtung anzeigt. Sie sind kein Dogma», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Den Wunsch nach Banken-Verstaatlichung hält er für eine provokante Zuspitzung. «Wir müssen jetzt die Frage klären, ob es richtig ist, jeder kleinen Privatbank den Hahn zuzudrehen.»
Der Linke-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, forderte mehr Mut zu neuen Wegen: «Einige Passagen des Programmentwurfs geben doch eher Gewerkschaftspositionen aus den 70er Jahren wieder.» Der Linksfraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kritisierte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag), man dürfe der bestehenden Gesellschaft «nicht sämtliche Freiheitsrechte absprechen». Er sieht in dem Entwurf zudem eine «Angst vorm Regieren» manifestiert: «Wir bauen da Hürden auf, von denen wir wissen, dass sie in absehbarer Zeit nicht zu überspringen sind.»
Westdeutsche Landeverbände verteidigten den Programmentwurf dagegen. «Linke Politik darf sich nicht darauf beschränken, Tagespolitik zu machen. Sie muss auch die Vision einer besseren, sozial gerechteren Gesellschaft entwickeln», sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Der niedersächsische Landeschef Diether Dehm sagte am Montag: «Das ist eine gute Grundlage, die trägt.» Auch die hessische Linke begrüßte den Programmentwurf. «Das ist ein guter Programmentwurf, weil er eindeutig ein antikapitalistischer Entwurf ist», sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Zustimmung kam auch aus Nordrhein-Westfalen und Bremen.
