Merkel nimmt Westerwelle gegen Kritik in Schutz
Sie gab dem FDP-Chef über eine Sprecherin Rückendeckung, allerdings in einer knappen Erklärung. Westerwelle zeigte sich zum Abschluss seiner einwöchigen Südamerika-Reise sehr zufrieden - trotz der Vorwürfe der Opposition.
«Die parteipolitischen Attacken der Opposition mögen in Deutschland eine Rolle gespielt haben», sagte der Außenminister und Vizekanzler am Freitag in Rio de Janeiro. «Hier bei dieser erfolgreichen Reise haben sie keine Rolle gespielt.» Die Reise sei ein «großer Erfolg für unser Land» gewesen. Westerwelle war in Kritik geraten, weil er auf seinen Auslandsreisen auch befreundete Geschäftsleute mitgenommen hat.
Die Regierungschefin sei überzeugt, dass ihr Stellvertreter die Unternehmer, die ihn ins Ausland begleiten, «in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen» ausgewählt habe, sagte Vize- Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für Westerwelles Asien-Reise im Januar. «Natürlich hat die Entscheidung über die Gestaltung und die Zusammensetzung der Delegation das jeweilige Ressort und der jeweilige Minister.»
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Westerwelle vor, als Außenminister die Regeln des «bürgerlichen Anstands» zu verletzen. «Seine Art der Amtsführung und die Verquickung mit privaten Geschäftsinteressen wirken auf viele Menschen abstoßend», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Gabriel sprach von «halbherzigen Verteidigungsversuchen» Merkels für den Vizekanzler. Er sei sicher, dass sich auch Merkel für ihren Koalitionspartner «schämt».
In der Öffentlichkeit war auf Kritik gestoßen, dass der Geschäftsführer einer Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, den Außenminister im Januar nach Japan und China begleitet hatte. Der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Stefan Bredohl, sagte, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsgäste eingespielte Regeln beachtet worden seien. Das AA wies Berichte zurück, wonach es bei den Mitarbeitern wachsenden Unmut darüber gebe, dass das Außenamt seit Wochen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommt. Jeder Mitarbeiter versuche, seine Arbeit sachlich zu erledigen.
Westerwelle wird auch vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könne solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Der Event- und PR-Manager Mronz, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt.
Bei der nächsten großen Auslandsreise des Außenministers wird Mronz nicht dabei sein. Der Sportveranstaltungs-Manager kündigte am Freitag in Rio de Janeiro an, auf die Mitreise nach Südafrika im April verzichten zu wollen. Er habe «andere Termine». Zugleich wies er den Vorwurf zurück, bei der gegenwärtigen Südamerika-Reise auch berufliche Interessen verfolgt zu haben. Seine Firma sei «nicht auf solche globalen Events wie die WM oder die Olympischen Spiele» ausgerichtet. Mronz fügte hinzu: «Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle.»
Die FDP sieht die Demokratie durch die «Diffamierungskampagne» gegen Westerwelle gefährdet. «Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die konstruiert sind», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag im ZDF. Der Bund der Steuerzahler forderte mehr Transparenz bei der Politiker-Begleitung.
