Zwist in der Union: Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen im Fokus

In der CDU/CSU-Fraktion sind Differenzen über eine mögliche Anpassung der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgetaucht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger äußerte Bedenken über die potenzielle Ausweitung, die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Gespräch gebracht wurde.

Pilsinger, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, lässt keinen Zweifel an seiner Haltung: Eine erweiterte Kostenübernahme verstoße seiner Ansicht nach gegen die Verfassung und untergrabe die Bestimmungen des Paragrafen 218. "Die Union wird weder eine Abschaffung noch eine Aufweichung des Paragrafen 218 zulassen", betonte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Auf der anderen Seite hatte Warken in einem Gespräch mit den Funke-Medien angemerkt, dass die Kostenübernahme bereits heute bei vorliegenden Indikationen erfolgen könne oder wenn finanzielle Überforderungen der Schwangeren drohten. Die CDU-Politikerin deutete an, dass die Einkommensgrenzen erhöht werden könnten, ohne den Abtreibungsparagrafen 218 anzutasten.

Diese Überlegungen finden sich im Koalitionsvertrag wieder, in dem die Absicht erklärt wird, betroffenen Frauen einfachen Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung zu ermöglichen und die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erweitern.