Zwischen Inflation und Einfluss: Fed-Chef Powell trotzt Trump-Anklage
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Jerome Powell, dem Chef der Federal Reserve, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. In einer überraschenden Stellungnahme wies Powell strafrechtliche Vorwürfe und eine mögliche Anklage als Versuch zurück, die Federal Reserve zu beeinflussen. Laut Powell sei die Androhung einer Anklage eine Reaktion darauf, dass die Fed im öffentlichen Interesse Entscheidungen über die Zinssätze trifft, die nicht den Wünschen des Präsidenten entsprechen. Powell zeigte sich entschlossen, seine Aufgaben im Sinne der amerikanischen Bevölkerung weiterhin integer wahrzunehmen.
Am vergangenen Freitag stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage gegen Powell. Der Vorwurf im Raum bezieht sich auf angebliche Falschaussagen Powells vor dem Senat betreffend die milliardenschwere Renovierung der Fed-Gebäude. Powell sieht darin jedoch einen Vorwand, um die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank zu unterminieren und stattdessen politischen Druck auszuüben. Er fordert, dass die Fed ihre Zinspolitik unbeeinflusst von der Politik fortführen kann.
Auch Mitglieder der Republikaner gerieten in die Kritik. Senator Thom Tillis äußerte Bedenken über die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizministeriums in diesem Zusammenhang. Er drohte, jede Bestätigung für neue Fed-Kandidaten im Finanzausschuss zu blockieren, solange die Ermittlungen gegen Powell nicht geklärt sind. Zudem geißelte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Trumps Einflussnahme auf die Zentralbank als korruptes Gebaren.
Die Gründe für das plötzliche Vorgehen des Justizministeriums gegen Powell bleiben unklar, insbesondere da seine Amtszeit im Mai endet. Trump plant bereits die Bekanntgabe seines favorisierten Nachfolgekandidaten im Januar. Jedoch könnte die Blockadehaltung von Senator Tillis Trumps Pläne durchkreuzen, wenn es nicht gelingt, eine Mehrheit im Finanzausschuss zu sichern. Powell zeigt sich trotz der Angriffe resilient, obwohl er bislang stets eine ruhige Haltung gegenüber der Trump-Regierung bewahrt hatte und Konfrontationen mied.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen, da Trump weiterhin auf eine Senkung des Leitzinses drängt, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Die Fed hatte den Leitzins zuletzt im Dezember aufgrund eines schwachen Arbeitsmarkts gesenkt. Die Inflation lag im November bei 2,7 Prozent, über dem angestrebten Ziel der Fed von rund 2 Prozent. Trotz der Einschüchterungsversuche bleibt die zentrale Aufgabe der Federal Reserve, die Stabilität der Preise und die Vollbeschäftigung sicherzustellen.
Zu den weiteren Spannungen trägt bei, dass auch Fed-Gouverneurin Lisa Cook ins Visier von Trumps Entlassungspolitik geraten ist wegen angeblichen Hypothekenbetrugs, was sie entschieden bestreitet. Der Fall ist vor dem Obersten Gericht der USA anhängig, das Trump zuletzt einen Dämpfer verpasste. Es bleibt spannend, wie sich die Situation weiterentwickelt.
