Zustimmung aus der Wirtschaft: Arbeitgeberpräsident befürwortet CDU-Konzept für Bürgergeldreform
Die jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zu einer grundlegenden Überarbeitung des Bürgergeldsystems haben neben politischer Kritik auch Zuspruch erhalten - insbesondere aus dem Lager der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich positiv zu den Reformideen, die auf eine strengere Ausgestaltung der Sozialleistung abzielen. 'Eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems ist überfällig', betonte Dulger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und lobte das Vorhaben der CDU, das auf mehr Verbindlichkeit und Sanktionsmöglichkeiten setzt.
Die Reaktionen auf das Konzept sind allerdings gespalten: Während SPD, Grüne, die Linke sowie Gewerkschaften und die Arbeiterwohlfahrt die CDU-Pläne als Angriff auf das soziale Gefüge kritisieren, erfährt die Partei Rückendeckung aus Bayern. Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, signalisierte volle Unterstützung für den Reformansatz der Schwesterpartei.
Dulger konkretisierte seine Sicht auf die Notwendigkeit von Reformen: Der Sozialstaat müsse effizienter organisiert werden und stärker auf diejenigen abzielen, die tatsächlich in Not sind sowie Resilienz gegenüber Missbrauch zeigen. Der Arbeitgeberpräsident sieht Handlungsbedarf bei der Zahl der Leistungsempfänger: 'Es kann nicht sein, dass fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem sind, die arbeitsfähig sind.' Hier müsse der Fokus auf Aktivierung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt verstärkt und mit konkreten Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher einhergehen, so Dulger weiter.
Während die Debatte um das Bürgergeld weiter an Fahrt aufnimmt, stellt sich die Wirtschaft eindeutig hinter Konzepte, die auf aktive Teilhabe am Arbeitsleben und die Reduzierung von Leistungsmissbrauch abzielen. (eulerpool-AFX)
