Zukunft des EU-Asylpakets auf der Kippe: Mehrheit wackelt, intuitive Vorhersage von Manfred Weber

Im Europäischen Parlament wächst die Spannung vor der entscheidenden Abstimmung über das Asyl- und Migrationspaket. Ein wichtiger Hinweis auf das mögliche Scheitern der Reform kam von Manfred Weber, dem Leiter der EVP-Fraktion, der in einem Interview seine Besorgnis ausdrücke, dass das Abstimmungsergebnis knapp ausfallen könnte. Diese Reform, die zuvor zwischen Vertretern des Europaparlaments und Mitgliedstaaten erarbeitet wurde und somit eigentlich auf eine Zustimmung zählen sollte, findet bei den europäischen Grünen wenig Gegenliebe. Sie planen, in wesentlichen Punkten dagegen zu votieren. Mit harschen Worten kritisierte Weber die Haltung der Grünen und bezichtigte sie, ein zweigesichtiges Verhalten an den Tag zu legen – Zustimmung auf nationaler Ebene, Ablehnung auf europäischer Bühne. Dies sei kein Weg, um verantwortungsvolle Politik zu gestalten. Der CSU-Politiker ist dagegen überzeugt, dass mit den geplanten Änderungen die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden könne. Ein Kernelement seien dabei die beschleunigten Verfahren an den Außengrenzen, um illegaler Migration effektiv zu begegnen. Ungeachtet dessen steht die Reform aus Perspektive von Erik Marquardt, dem EU-Abgeordneten und Migrationsexperten der Grünen, in der Kritik, dass sie weder Migrationsströme begrenze, noch eine adäquate Verteilung oder Vereinfachung der Verfahren bewirken werde. Marquardt warnt zudem vor einem härteren Umgang mit Geflüchteten in den EU-Grenzstaaten, was in der Vergangenheit bereits zu mehr Leid geführt habe ohne die Migration effektiv zu begrenzen. Die Reformvorschläge sehen drastische Maßnahmen vor, darunter auch die Möglichkeit, Asylsuchende aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote bis zu zwölf Wochen lang in haftähnlichen Bedingungen zu inhaftieren. Zudem beinhaltet sie einen 'Solidaritätsmechanismus' für die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU, der auf finanzielle Unterstützung setzt, falls ein Mitgliedstaat die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt. Die auffällige Kluft zwischen den unterschiedlichen parteipolitischen Positionen zeichnet ein Bild einer zutiefst gespaltenen politischen Landschaft in der EU, in der die Zukunft des Asyl- und Migrationspakets ungewiss erscheint. (eulerpool-AFX)