Zukunft der kroatischen Regierung gewinnt Konturen: Plenkovic wahrscheinlich am Ruder
Nach einer Nacht des Stimmenzählens zeichnet sich in Kroatien ein politisches Bild, das den bürgerlichen Parteichef Andrej Plenkovic weiterhin im Amt des Ministerpräsidenten sieht. Nach aktuellen Auszählungsergebnissen der Wahlkommission kann Plenkovic mit seiner Partei HDZ und den Koalitionspartnern auf 35,04 Prozent der Stimmen hoffen. Zwar reicht dies nicht für eine absolute Mehrheit, doch der amtierende Regierungschef könnte mit Blick auf die Koalitionsgespräche mit kleineren Parteien und Vertretern der ethnischen Minderheiten an frühere Erfolge der Wahl 2020 anknüpfen.
Wettbewerb bekommt die Regierungspartei von dem linksliberalen Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit), die mit 25,08 Prozent den zweiten Platz belegen und vom Staatspräsidenten Zoran Milanovic unterstützt werden. Die dritte Position sichert sich die rechtsnationalistische Domovinski Pokret (Heimatbewegung) mit 9,58 Prozent der Wählergunst. Weitere politische Farben im Parlament dürften durch Mozemo (Wir können) sowie das conservative Bündnis Most (Brücke) vertreten sein, die beide über der 5-Prozent-Hürde lagen.
Andrej Plenkovic steht seit 2016 an der Spitze Kroatiens, einer Periode, in der seine Partei die politische Szene dominiert hat. Seine Positionierung als prowestlich und proeuropäisch bringt ihm Anerkennung, jedoch nicht ohne Kritik hinsichtlich weiterhin bestehender korrupter Strukturen im Land. Während seiner Amtszeit mussten 30 Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihren Hut nehmen. Ebenso sorgt die jüngste Ernennung des Oberstaatsanwalts Ivan Turudic für Diskussionen, insbesondere im Hinblick auf die bisherigen Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO).
Im Wahlkampf sorgte vor allem Präsident Milanovic als entschiedener Kritiker Plenkovics für Furore, und zwar mit dem überraschenden Vorstoß, selbst Ministerpräsident werden zu wollen – eine Ambition, begründet durch die Korruptionsvorwürfe gegen die HDZ. Milanovic, bekannt für prorussische Kommentare im Ukraine-Konflikt, hatte sich während seiner beschränkten Amtszeit als Staatspräsident populistisch geäußert.
Die Wahlbeteiligung näherte sich einem historischen Rekord, sie lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale bereits bei 50,6 Prozent, ein Anstieg gegenüber der vorherigen Wahl 2020, bei der die Beteiligung bei 46,9 Prozent lag. Das offizielle Endergebnis wird in der kommende Woche erwartet. (eulerpool-AFX)
