Zeitung: Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen

Berlin (dts) - Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union offenbar einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es laut "Rheinischer Post" (Dienstagsausgabe) im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das 177 Seiten lange Papier, welches der Zeitung vorliegt, sei auf den 24. November datiert.

Auch Schüler und Praktikanten, die ihr Praktikum während der Schul- oder Studienzeit absolvieren, sollen demnach ausgenommen werden. Einig sind sich Union und SPD den Angaben zufolge bereits dabei, generell einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dessen Startpunkt, Höhe und die Ausnahmen seien aber noch strittig. "Ausgenommen vom Mindestlohn sind Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos waren und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind", heißt es laut der Zeitung in einem "ergänzenden Vorschlag" von CDU/CSU beim strittigen Thema Mindestlohn. "Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen werden können", so der Vorschlag weiter. Die SPD lehne diesen Vorschlag bislang ab, so die Zeitung.