Zeitung: Staatliche Spielbanken wollen private Konkurrenz rasch verbieten
Berlin (dts) - Die staatlichen Spielbanken in Deutschland drängen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) auf ein rasches Verbot ihrer privaten Konkurrenz. Die großen privaten Spielhallen sollen demnach bereits ab 2013 geschlossen werden und nicht erst ab 2017, wie von den 16 Bundesländern derzeit geplant. Die Länder regeln das Glücksspiel in Deutschland und planen neue Bestimmungen, die in den nächsten Wochen fertig sein und ab 2012 gelten soll.
Für den Deutschen Spielbankenverband, in dem die staatlichen Spielstätten organisiert sind, hat Verbandschef Lutz Wieding die Bundesländer angeschrieben. Wiedings erste Forderung: Die großen privaten Spielhallen müssten nach maximal einem Jahr Übergangszeit geschlossen werden, und nicht erst nach fünf Jahren, wie von den Ländern derzeit vorgesehen. Und diejenigen privaten Spielstätten, die dann noch übrig blieben, sollten mit Geldautomaten auskommen. Den großen privaten Spielhallen wirft Wieding vor, oft mehrere Konzessionen an einem Standort zu nutzen. Normalerweise darf eine Spielstätte nur aus einem Saal mit höchstens zwölf Automaten bestehen. Etliche Unternehmer bündelten aber gleich fünf, zehn oder noch mehr Lizenzen zu einer Art Casinos mit teilweise hundert und mehr Automaten. Solche sogenannten "Mehrfach-Konzessionen" wollen die Länder ab 2017 verbieten. Etwa 100.000 der gegenwärtig in privaten Vergnügungsstätten aufgestellten 150.000 Geräte müssten auf Geheiß der Länder dann abgeschaltet werden. Wieding verweist auf ein Kurz-Gutachten des Staatsrechtlers und ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU). Scholz schreibt, bei "akuten Missständen in der Berufswelt" könnten wirtschaftliche Grundrechte wie der "Bestandsschutz am ausgeübten Gewerbebetrieb" eingeschränkt oder gar ausgesetzt werden. Um aktuelle Gefahren bekämpfen zu können, ließe sich eine Übergangsfrist für die Schließung existierender Betriebe ohne weites auf ein Jahr reduzieren.
Für den Deutschen Spielbankenverband, in dem die staatlichen Spielstätten organisiert sind, hat Verbandschef Lutz Wieding die Bundesländer angeschrieben. Wiedings erste Forderung: Die großen privaten Spielhallen müssten nach maximal einem Jahr Übergangszeit geschlossen werden, und nicht erst nach fünf Jahren, wie von den Ländern derzeit vorgesehen. Und diejenigen privaten Spielstätten, die dann noch übrig blieben, sollten mit Geldautomaten auskommen. Den großen privaten Spielhallen wirft Wieding vor, oft mehrere Konzessionen an einem Standort zu nutzen. Normalerweise darf eine Spielstätte nur aus einem Saal mit höchstens zwölf Automaten bestehen. Etliche Unternehmer bündelten aber gleich fünf, zehn oder noch mehr Lizenzen zu einer Art Casinos mit teilweise hundert und mehr Automaten. Solche sogenannten "Mehrfach-Konzessionen" wollen die Länder ab 2017 verbieten. Etwa 100.000 der gegenwärtig in privaten Vergnügungsstätten aufgestellten 150.000 Geräte müssten auf Geheiß der Länder dann abgeschaltet werden. Wieding verweist auf ein Kurz-Gutachten des Staatsrechtlers und ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU). Scholz schreibt, bei "akuten Missständen in der Berufswelt" könnten wirtschaftliche Grundrechte wie der "Bestandsschutz am ausgeübten Gewerbebetrieb" eingeschränkt oder gar ausgesetzt werden. Um aktuelle Gefahren bekämpfen zu können, ließe sich eine Übergangsfrist für die Schließung existierender Betriebe ohne weites auf ein Jahr reduzieren.
