Zeitung: Für 90 Prozent der Infrastruktur-Projekte fehlt das Geld
26. November 2013, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Verkehrsetat der Bundesregierung ist hoffnungslos überlastet: Wie der "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag berichtet, fehlt für 90 Prozent der geplanten Bundesstraßen und -autobahnen die Finanzierung. Straßen-Neubau-Plänen für mindestens 65 Milliarden Euro stehen demnach Haushaltsmittel für Neu- und Ausbau in der Höhe von nur sechs Milliarden Euro bis 2015 gegenüber. Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, dass die Lücke inzwischen ausgeglichen wird, indem die Bundesländer Gelder zur Reparatur maroder Straßen und Schienenwege zweckentfremden und für Neubauten einsetzen.
Durch einen Vermerk im Bundeshaushalt sei es möglich, Reparaturgeld für Neubauten zu nutzen. "Besonders ausgeprägt ist diese Zweckentfremdung in Bayern", sagte der Grüne dem Blatt. Im Freistaat werde seit Jahren mehr als die Hälfte des Reparatur-Geldes "nonchalant für den Straßenneubau zweckentfremdet". Der Grüne kritisierte, dass weder die bisherige Bundesregierung, noch das Abschlusspapier der schwarz-roten Koalitions-Verhandlungsgruppe Verkehr den Anspruch einlöse, dass Erhalt der Infrastruktur vor Aus- und Neubau gehen müsse. Stattdessen erwecke Schwarz-Rot erwecke den Eindruck, eine Maut für Ausländer sowie mehr private Finanziers könnten die Geldprobleme durch neue Einnahmen lösen, sagte Kindler der Zeitung. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz hätten die Länder beim Bundesverkehrsministerium für die nächsten 15 Jahre Neubauwünsche für mehr als 1.600 Autobahnabschnitte und Bundesstraßen angemeldet. Allein Bayern will demnach bis 2030 rund 400 Straßen für 17 Milliarden Euro bauen lassen. Eine Expertenkommission unter Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte errechnet, dass für den Erhalt der deutschen Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren 7,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, insgesamt also weitere 108 Milliarden Euro. Dagegen würde eine Pkw-Maut für Ausländer laut dem amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bundesweit nur etwa 800 Millionen Euro einbringen.
Durch einen Vermerk im Bundeshaushalt sei es möglich, Reparaturgeld für Neubauten zu nutzen. "Besonders ausgeprägt ist diese Zweckentfremdung in Bayern", sagte der Grüne dem Blatt. Im Freistaat werde seit Jahren mehr als die Hälfte des Reparatur-Geldes "nonchalant für den Straßenneubau zweckentfremdet". Der Grüne kritisierte, dass weder die bisherige Bundesregierung, noch das Abschlusspapier der schwarz-roten Koalitions-Verhandlungsgruppe Verkehr den Anspruch einlöse, dass Erhalt der Infrastruktur vor Aus- und Neubau gehen müsse. Stattdessen erwecke Schwarz-Rot erwecke den Eindruck, eine Maut für Ausländer sowie mehr private Finanziers könnten die Geldprobleme durch neue Einnahmen lösen, sagte Kindler der Zeitung. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz hätten die Länder beim Bundesverkehrsministerium für die nächsten 15 Jahre Neubauwünsche für mehr als 1.600 Autobahnabschnitte und Bundesstraßen angemeldet. Allein Bayern will demnach bis 2030 rund 400 Straßen für 17 Milliarden Euro bauen lassen. Eine Expertenkommission unter Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte errechnet, dass für den Erhalt der deutschen Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren 7,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, insgesamt also weitere 108 Milliarden Euro. Dagegen würde eine Pkw-Maut für Ausländer laut dem amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bundesweit nur etwa 800 Millionen Euro einbringen.
