Zahl der Zwangsräumungen geht etwas zurück
15. Januar 2018, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet. 2016 gab es demnach 60.321 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher, ein Jahr zuvor waren es 63.866 gewesen.
Das war ein Rückgang um über fünf Prozent. Laut Bundesregierung liegen für das Jahr 2017 noch keine Daten vor. Linken-Sozialexpertin Zimmermann fordert trotz des Rückgangs Konsequenzen. "Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Räumungen seien auch ein Instrument zur Durchsetzung von Mietsteigerungen und Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. "Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Es muss ins Grundgesetz aufgenommen und ein einklagbares Recht werden", so Zimmermann weiter. "Wir brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik. Eine neue Bundesregierung muss hier einen Schwerpunkt setzen."
Das war ein Rückgang um über fünf Prozent. Laut Bundesregierung liegen für das Jahr 2017 noch keine Daten vor. Linken-Sozialexpertin Zimmermann fordert trotz des Rückgangs Konsequenzen. "Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Räumungen seien auch ein Instrument zur Durchsetzung von Mietsteigerungen und Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. "Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Es muss ins Grundgesetz aufgenommen und ein einklagbares Recht werden", so Zimmermann weiter. "Wir brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik. Eine neue Bundesregierung muss hier einen Schwerpunkt setzen."
