CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle
Berlin (dpa) - Die CDU-Ministerpräsidenten laufen Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken. Sie verlangen mehrheitlich eine Korrektur dieser Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD, damit das Versprechen einer Senkung dieser Steuer für alle eingehalten wird.
«Ich plädiere weiter nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Dazu gehören auch private Haushalte wie Handwerk und kleinere Unternehmen.»
CDU-Regierungschefs mahnen Gerechtigkeit und Verlässlichkeit an
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte eine «klare Korrektur». Er sagte der dpa: «Die Politik muss spürbare Entlastungen auf den Weg bringen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt etwas passiert.»
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangte politische Verlässlichkeit. «In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut – gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonders genau beobachten», sagte der CDU-Politiker auf dpa-Anfrage. Die angekündigte Stromsteuersenkung für alle zeitlich infrage zu stellen, gefährde Vertrauen.
Private Haushalte und viele Firmen zahlen weiter hohe Stromsteuer
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge. Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Wüst setzt auf Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der «Bild», eine niedrigere Stromsteuer für alle sei «ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung» gewesen. «Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.»
Er setze auf eine «klare Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren». «Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann. Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden», mahnte Wüst.
Schweitzer sieht den Kanzler in der Pflicht
Kritik kommt auch von SPD-Seite. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte der dpa: «Meine Erwartung ist, dass alle ernsthaft prüfen, wie man die Finanzierungslücke noch schließen kann.» Es gebe zwar auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine spürbare Entlastung, sagte Schweitzer und verwies auf das Absenken der Netzentgelte. «Aber viele Menschen empfinden es trotzdem als ungerecht, dass die Stromsteuer nicht für alle abgesenkt wird. Das muss man ernst nehmen, auch in Bayern. Hier sehe ich den Kanzler in der Pflicht.»
Damit spielte Schweitzer offensichtlich darauf an, dass aus Regierungssicht zwar kein Geld für die Senkung der Stromsteuer für die privaten Haushalte da ist, aber für eine rasche Ausweitung der Mütterrente - ein Lieblingsprojekt der bayerischen CSU.
Dafür zeigte auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im «Berlin Playbook Podcast» von «Politico» wenig Verständnis. «Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung», sagte der CDU-Politiker. «Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen.» Zu den Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von Union und SPD sagte er: «Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.»
SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt Entscheidung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch verteidigte dagegen den Beschluss des Koalitionsausschusses. «Versprochen haben wir, wenn man das genau nimmt, in diesem Koalitionsvertrag gar nichts, weil wir gesagt haben, wir stellen das unter den Finanzierungsvorbehalt», sagte er im Interview der Woche der ARD. Im Koalitionsvertrag stünden daher «Absichtserklärungen». Man werde aber versuchen, «sie alle nach bestem Wissen und Gewissen zu realisieren». Die Stromsteuer stehe natürlich weiter auf der Tagesordnung.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sieht das letzte Wort noch nicht gesprochen. «Ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die Steuersenkung auch im Haushaltsausschuss geführt werden wird», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Portal «The Pioneer».
Handelsverbände sprechen von Wortbruch
Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Merz in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, die Versprechen der Koalition einzuhalten und die Stromsteuer für alle Firmen zu senken. Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. «Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dass die neue Bundesregierung - wieder einmal - nur die Industrie entlaste, sei enttäuschend und unverständlich. Das Schreiben ging gleichlautend auch an Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).
