Hamburger Finanzsenator fordert Kurskorrektur in Sozialpolitik

Hamburg - Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert. Insbesondere seine eigene Partei, die SPD, müsse "zu schmerzhaften Entscheidungen bereit" sein, sagte Dressel der "Welt". "Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent - bei einem Haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren."

Ursache der Ausgabensteigerungen sei neben der demografischen Entwicklung und den Kosten, die mit der Zuwanderung vieler Migranten zusammenhänge, "ein völlig überkomplexes System" an Sozialleistungen. "Wir haben einen Dschungel an sozialen Leistungen, der in diesem Umfang so nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr administrierbar ist", sagte der SPD-Politiker.

Dressel kritisierte zudem die Steuergesetzgebung des Bundes in den vergangenen fünf Jahren. Diese habe allein für Hamburg Mindereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Es sei falsch gewesen, die kalte Progression über alle Einkommensgruppen hinweg auszugleichen. "Das hat uns erhebliche Einnahmen gekostet - ohne dass der versprochene konjunkturelle Effekt eingetreten wäre. Das Geld ist weg und zwar dauerhaft - und die Wirtschaft ist trotzdem nicht angesprungen." Auch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Ausweitung der Entfernungspauschalen seien "Maßnahmen, die viel Geld kosten, aber wenig bewirken".