Wissing: Abschaffung der Verjährungsfrist bei Steuervergehen absurd
10. Februar 2014, 14:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat die Forderung der SPD nach einer Abschaffung der Verjährungsfristen bei Steuervergehen abgelehnt und als absurd bezeichnet. "Wenn die SPD ernsthaft eine Gleichstellung von Steuervergehen mit Mord fordert, zeigt sie, dass es ihr nicht um sachliche Lösungsvorschläge für ein reales Problem, sondern um grenzenlose Polemik geht", sagte der Freidemokrat am Montag. "Die Forderungen der SPD zur Bekämpfung von Steuerbetrug verlieren zunehmend den Realitätsbezug."
Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen würden in Deutschland mittlerweile bei fünf Jahren liegen, so Wissing. "Es ist daher absurd, die Abschaffung der Verjährungsfristen zu fordern, wenn der Steuerbürger bereits nach fünf Jahren Belege vernichten darf. Die SPD sollte ihre finanzpolitischen Vorschläge mit weniger Schaum vor dem Mund machen und den steuerrechtlichen Gegebenheiten in unserem Land Rechnung tragen."
Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen würden in Deutschland mittlerweile bei fünf Jahren liegen, so Wissing. "Es ist daher absurd, die Abschaffung der Verjährungsfristen zu fordern, wenn der Steuerbürger bereits nach fünf Jahren Belege vernichten darf. Die SPD sollte ihre finanzpolitischen Vorschläge mit weniger Schaum vor dem Mund machen und den steuerrechtlichen Gegebenheiten in unserem Land Rechnung tragen."
