Wirtschaftspolitischer Aufbruch: Koalition plant rasche Entlastungsmaßnahmen
Die neue Regierungskoalition hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die wirtschaftliche Entlastung mit Nachdruck voranzutreiben. Schon bis zu den Sommerferien sollen die ersten Maßnahmen beschlossen werden, um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken. Dies kündigte der Bundeskanzler Friedrich Merz an, nachdem der Koalitionsausschuss zu seiner ersten Sitzung in Berlin zusammengekommen war. „Es geht nun Schlag auf Schlag“, so Merz.
Im Fokus stehen steuerliche Anreize, insbesondere verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen. Auch der Bürokratieabbau und eine gesetzliche Grundlage für ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz werden angestrebt. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Dringlichkeit mit der Ankündigung eines Sofortprogramms, während CSU-Chef Markus Söder konkretere Fortschritte bis spätestens Sommer fordert.
Im Koalitionsvertrag ist die Reduktion der Stromsteuer bereits als Teil der Entlastungsstrategie vorgesehen. Vor dem Hintergrund zweier Rezessionsjahre in Folge rechnen die Wirtschaftsweisen in diesem Jahr lediglich mit einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Standorte werden aufgrund hoher Energiekosten, langwieriger Genehmigungsverfahren und steigender Sozialabgaben kritisiert.
Ein zentraler Punkt der geplanten Maßnahmen ist die Einführung eines Investitions-Booster-Programms durch degressive Abschreibungen, um Unternehmen wie etwa in neue Anlagen zu Investitionen zu ermutigen. Die Konsultationen im Koalitionsausschuss verliefen in einer guten Atmosphäre, berichtete Merz. Das Gremium, das als zentrales Planungsinstrument des Bündnisses dient, wird sich mindestens monatlich mit bedeutenden Themen auseinandersetzen. Die Zusammensetzung dieses Gremiums, das aus zehn Männern und nur einer Frau besteht, hat indes zu umfassender Kritik geführt.
