Wirtschaftsministerium prüft Optionen für Energiekostensenkung
Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten.
Über das entsprechende interne Papier mit dem Titel "Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland" berichtet die Mediengruppe Bayern.
Darin wird deutlich, dass das Haus von Katherina Reiche (CDU) Entlastungsmaßnahmen präferiert, die möglichst zielgenau wirken sollen. Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher entfalte dagegen demnach eine "ungezielte Entlastungswirkung". Gleiches gelte für eine "Energiepreispauschale" oder einen "Tankrabatt". Als "ungezielt" wird auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent genannt.
Die Analyse arbeitet mit "Pro"-, "Neutral"- und "Contra"-Argumenten. Häufig werden aber nur "Contra"-Argumente aufgeführt. Überhaupt kein "Pro" findet sich in der Analyse für das Aussetzen des CO2-Preises oder der Lkw-Maut sowie einen Preisdeckel auf Sprit. Gleiches gilt für die Senkung der KfZ-Steuer. Das Reiche-Haus hält davon offenbar nichts. Die Kosten für eine Energiepreispauschale wie es sie 2022 wegen des Ukraine-Kriegs gab, werden auf 20 Milliarden Euro beziffert.
Wofür Reiche zuletzt Sympathie erkennen hat lassen, ist eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Dazu heißt es unter "Pro" in dem Papier: "Gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern, aber nicht nach Mobilitätsart oder Einkommen". Befürchtet wird jedoch eine "verspätete Wirkung und Sichtbarkeit".
