Wirtschaftsminister Rösler sieht keinen Reformwillen in Griechenland
Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass Griechenland kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Euro-Krise hat. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt."
Der Wirtschaftsminister unterstrich die Worte von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: "Ein Auszug Griechenlands aus dem Euroraum ist nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar." Auf die Frage, ob der Marshall-Plan für Griechenland abgeblasen sei, antwortete Rösler: "Die Zusagen aus Athen sind weitgehend folgenlos geblieben. Die Zulassungsverfahren bei erneuerbaren Energien sollten zum Beispiel vereinfacht werden. Nichts ist passiert." Deutsche Photovoltaik-Hersteller, die in Griechenland investieren wollten, müssten noch immer bei unzähligen Stellen, die zudem noch unabgestimmt handeln, Anträge stellen. "Das schreckt Investoren natürlich ab." Der Wirtschaftsminister sagte im "Focus"-Interview eine Abschwächung der Konjunktur in Deutschland voraus: "Die Frühindikatoren zeigten, dass die deutsche Wirtschaft aktuell vorsichtig agiert. Sie bleibt robust, aber es wird eine Konjunkturabkühlung geben." Rösler forderte deshalb von Wirtschaft und Politik, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken und den Sozialstaat nicht weiter auszubauen. "Keine zusätzlichen sozialen Wohltaten auf Pump," warnte er. Rösler bezweifelte die nötige Zurückhaltung der Union beim Ausbau des Sozialstaates. "An dieser Stelle wird die FDP als Korrektiv zur Union gebraucht", meinte er. Der FDP-Vorsitzende kündigte volles Engagement für die Bundestagswahl 2013 an: "In meinem Heimatland werde ich mich auch um die Spitzenkandidatur auf der Landesliste zur Bundestagswahl bewerben." Eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl lehnt er ab: "Es gibt aktuell keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Gerade in der Euro-Debatte entfernen sich Sozialdemokraten und Grüne von der FDP", so Rösler zu "Focus".
Der Wirtschaftsminister unterstrich die Worte von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: "Ein Auszug Griechenlands aus dem Euroraum ist nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar." Auf die Frage, ob der Marshall-Plan für Griechenland abgeblasen sei, antwortete Rösler: "Die Zusagen aus Athen sind weitgehend folgenlos geblieben. Die Zulassungsverfahren bei erneuerbaren Energien sollten zum Beispiel vereinfacht werden. Nichts ist passiert." Deutsche Photovoltaik-Hersteller, die in Griechenland investieren wollten, müssten noch immer bei unzähligen Stellen, die zudem noch unabgestimmt handeln, Anträge stellen. "Das schreckt Investoren natürlich ab." Der Wirtschaftsminister sagte im "Focus"-Interview eine Abschwächung der Konjunktur in Deutschland voraus: "Die Frühindikatoren zeigten, dass die deutsche Wirtschaft aktuell vorsichtig agiert. Sie bleibt robust, aber es wird eine Konjunkturabkühlung geben." Rösler forderte deshalb von Wirtschaft und Politik, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken und den Sozialstaat nicht weiter auszubauen. "Keine zusätzlichen sozialen Wohltaten auf Pump," warnte er. Rösler bezweifelte die nötige Zurückhaltung der Union beim Ausbau des Sozialstaates. "An dieser Stelle wird die FDP als Korrektiv zur Union gebraucht", meinte er. Der FDP-Vorsitzende kündigte volles Engagement für die Bundestagswahl 2013 an: "In meinem Heimatland werde ich mich auch um die Spitzenkandidatur auf der Landesliste zur Bundestagswahl bewerben." Eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl lehnt er ab: "Es gibt aktuell keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Gerade in der Euro-Debatte entfernen sich Sozialdemokraten und Grüne von der FDP", so Rösler zu "Focus".
