Wirtschaftsexperten weisen Draghis Kritik zurück
29. Dezember 2013, 10:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Führende Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland weisen die Kritik von EZB-Präsident Mario Draghi an den Sorgen der Deutschen vor den Folgen der Euro-Rettungspolitik zurück. "Draghi hat Vabanque gespielt und vorläufig Glück dabei gehabt", sagte Manfred J.M. Neumann der "Welt". "Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen", so der Bonner Ökonomieprofessor und frühere Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums weiter.
"Er weiß schon, dass die EZB aus der Kurve hätte fliegen können. Schließlich hat die EZB unverantwortlich hohe Risiken auf die Bilanz genommen, um praktisch bankrotten Banken des Südens und letztlich deren Regierungen zu helfen." Draghi hatte im Sommer 2012, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Euro-Krise, erklärt, die EZB sei "bereit, alles zu tun, um den Euro zu retten" - und angefügt: "Glauben Sie mir - es wird reichen." Bald danach legte die EZB das Programm OMT auf, mit dem die Währungshüter bei Bedarf Staatschulden aufkaufen wollen. In einem Interview hat Draghi nun gesagt, es habe in Deutschland "diese perverse Angst" gegeben, "dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln". Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover, hält die Rettungspolitik des EZB-Chefs für eindeutig widerrechtlich: "Draghi hat Spanien und Italien, deren Zinsen explodierten, durch einen Rechtsbruch aus der Bredouille geholfen." Das habe kurzfristig gewirkt. Aber "für die Zukunft ist es besorgniserregend, wenn sich Staaten und ihre Gläubiger auf die Zentralbank verlassen. Das setzt falsche Anreize und kann nicht gutgehen." "Draghi hat lediglich den ausgebliebenen privaten Geldzufluss nach Italien durch EZB-Geldversprechen ersetzt", erklärt auch der Berliner Ökonomieprofessor Charles B. Blankart. "Mit welchem Recht setzt er sich über den Lissabon-Vertrag hinweg, der eine Monetisierung der Staatsschuld auf Dauer ohne Wenn und Aber verbietet?" Dass "dieser Italiener" Deutschland zerstöre, habe niemand gesagt: "Draghi irrt." Lieber solle der Zentralbankchef endlich "die Frage beantworten: Wer bezahlt letztendlich der Rechnung der schiefen EZB-Bilanz" Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, wählt ebenfalls scharfe Worte: "Der Euro sowie hoch verschuldete Staaten und Banken überleben derzeit nur noch, weil die EZB die Zinsen künstlich niedrig drückt und in Aussicht stellt, unbegrenzt neues Geld zu drucken, um Zahlungsausfälle abzuwehren. Das lullt die Finanzmärkte und viele Menschen ein. Aber eben nicht alle." Gelöst sei "mit dieser Politik gar nichts". Am Ende werde die EZB selbst für eine Entwertung von Staatsschulden mittels Inflation sorgen - als "Politik des kleinsten Übels", so Polleit. "Die Sorge vor Geldentwertung ist also nicht "pervers", sondern begründet - und damit natürlich misslich für Herrn Draghi und seine Kollegen."
"Er weiß schon, dass die EZB aus der Kurve hätte fliegen können. Schließlich hat die EZB unverantwortlich hohe Risiken auf die Bilanz genommen, um praktisch bankrotten Banken des Südens und letztlich deren Regierungen zu helfen." Draghi hatte im Sommer 2012, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Euro-Krise, erklärt, die EZB sei "bereit, alles zu tun, um den Euro zu retten" - und angefügt: "Glauben Sie mir - es wird reichen." Bald danach legte die EZB das Programm OMT auf, mit dem die Währungshüter bei Bedarf Staatschulden aufkaufen wollen. In einem Interview hat Draghi nun gesagt, es habe in Deutschland "diese perverse Angst" gegeben, "dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln". Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover, hält die Rettungspolitik des EZB-Chefs für eindeutig widerrechtlich: "Draghi hat Spanien und Italien, deren Zinsen explodierten, durch einen Rechtsbruch aus der Bredouille geholfen." Das habe kurzfristig gewirkt. Aber "für die Zukunft ist es besorgniserregend, wenn sich Staaten und ihre Gläubiger auf die Zentralbank verlassen. Das setzt falsche Anreize und kann nicht gutgehen." "Draghi hat lediglich den ausgebliebenen privaten Geldzufluss nach Italien durch EZB-Geldversprechen ersetzt", erklärt auch der Berliner Ökonomieprofessor Charles B. Blankart. "Mit welchem Recht setzt er sich über den Lissabon-Vertrag hinweg, der eine Monetisierung der Staatsschuld auf Dauer ohne Wenn und Aber verbietet?" Dass "dieser Italiener" Deutschland zerstöre, habe niemand gesagt: "Draghi irrt." Lieber solle der Zentralbankchef endlich "die Frage beantworten: Wer bezahlt letztendlich der Rechnung der schiefen EZB-Bilanz" Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, wählt ebenfalls scharfe Worte: "Der Euro sowie hoch verschuldete Staaten und Banken überleben derzeit nur noch, weil die EZB die Zinsen künstlich niedrig drückt und in Aussicht stellt, unbegrenzt neues Geld zu drucken, um Zahlungsausfälle abzuwehren. Das lullt die Finanzmärkte und viele Menschen ein. Aber eben nicht alle." Gelöst sei "mit dieser Politik gar nichts". Am Ende werde die EZB selbst für eine Entwertung von Staatsschulden mittels Inflation sorgen - als "Politik des kleinsten Übels", so Polleit. "Die Sorge vor Geldentwertung ist also nicht "pervers", sondern begründet - und damit natürlich misslich für Herrn Draghi und seine Kollegen."
