Wirtschaftsallianz kritisiert geplante Reform des Patentrechts

Berlin (dts) - Mit einem Brandbrief gegen die geplante Reform des Patentrechts hat sich eine Allianz von Verbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen an die Politik gewandt. Die vorgesehenen Änderungen würden "zu einer wesentlichen Abschwächung des Schutzes patentierter Erfindungen mit weitrechenden negativen Folgen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland führen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme, über die das "Handelsblatt" berichtet. Zu den Unterzeichnern zählen etwa BASF, Bayer, Siemens, Panasonic, Nokia und Ericsson sowie die Fraunhofer-Gesellschaft – und damit die chemische und pharmazeutische Industrie, der Telekommunikations- und Technologiesektor, die Elektroindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau.

Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes. Umstritten sind dabei die geplanten Einschränkungen beim Unterlassungsanspruch. Bislang kann der Inhaber eines Patents klar dagegen vorgehen, wenn jemand seine Erfindung ohne Genehmigung nutzt. Dafür gibt es den Anspruch auf Unterlassung: Die unbefugte Nutzung des geistigen Eigentums wird dem Patentverletzer untersagt. Künftig sollen Gerichte ausdrücklich prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch eine unverhältnismäßige Härte für den Patentverletzer oder Dritte darstellt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) übermittelte das Schreiben am Montagabend mit einer Mail an die Abgeordneten des Bundestags und die Fraktionsspitzen. "Im Sinne des Innovationsschutzes setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auf enge Ausnahmefälle beschränkt werden", erklärte VCI-Geschäftsführer Berthold Welling darin. "Wir bitten Sie, unsere Position im Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag zu berücksichtigen." In dem Schreiben heißt es, langfristig könne es zur Abwanderung forschungsintensiver, innovationstreibender Bereiche und Branchen aus Deutschland kommen, "mit signifikanten Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt". Dabei habe der Kampf gegen die Corona-Pandemie doch eindrucksvoll die herausragende Bedeutung von Innovationen belegt - etwa für die Entwicklung von Impfstoffen und Schutzmitteln oder die Gewährleistung einer effizienten und verlässlichen Kommunikation.