Wirtschaftsallianz kritisiert geplante Reform des Patentrechts

Vor allem muss auch berücksichtig werden, ob das Patent mit Unterstützung durch öffentlich Mittel entwickelt wurde. (Uni-Forschung, Föderprojekte...). Dann hat auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass das Patent der Gesellschaft zu gute kommt. Gegen Plagiate ohne Lizenz nach chinesischem Vorbild muss allerdings in aller Schärfe vorgegangen werden.

Wenn ein Patent zu einem Monopol führt, ist das nicht gut - außer für den Pateninhaber und sein Monopol. Faire Lizenzbedingungen sind da viel sinnvoller, aber was "fair" ist, da gehen die Vorstellungen von Lizenzgebern und -nehmern zu oft zu weit auseinander. Und die Chinesen scheren sich einen Dreck um deutsche Patente. Nicht nur Fa. Sennheiser kann ganze Opern darüber singen.