Wirtschaft im Aufruhr: Reformstau sorgt für Missmut
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hat die Verzagtheit der Bundesregierung in puncto Reformen scharf kritisiert und von wachsender Empörung in der Wirtschaft gesprochen. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, dass die anfängliche Aufbruchstimmung der Unternehmen inzwischen einer stark negativen und teils aggressiven Grundhaltung gewichen sei.
Zu Beginn der Regierungszeit im Mai herrschte trotz kritischer wirtschaftlicher Lage noch Hoffnung, so Leibinger. Doch über den Sommer hinweg sei die Dynamik der Regierung stark nachgelassen. Die massiven Herausforderungen blieben bestehen und führten zu einer noch nie dagewesenen Enttäuschung innerhalb der Unternehmen. Leibinger spricht von der gravierendsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik: einer anhaltenden Rezession, einem Produktionsrückgang seit 2018 sowie einem stagnierenden Produktivitätswachstum. Im Vergleich der großen Volkswirtschaften liegt Deutschland am Ende, und Leibinger warnt, dass das gesellschaftliche Modell Gefahr läuft, zerfallen.
Zwar gesteht der BDI-Chef ein, dass die Erwartungen gegenüber der Regierung von SPD und Union manchmal überspannt gewesen seien, doch müsse von politischer Seite deutlicher signalisiert werden, dass die Richtung stimme. Besonders beunruhigend sind für Leibinger die Angriffe chinesischer Unternehmen auf die deutschen Spitzenindustrien, darunter die Auto- und Chemiebranche sowie den Maschinenbau. China kopiere das deutsche Geschäftsmodell nicht nur preisgünstiger, sondern auch mit bemerkenswerter Geschwindigkeit.
Als Bremsklötze für die deutsche Wirtschaft identifiziert Leibinger die Bürokratie, kurze Arbeitszeiten und eine mangelnde Flexibilität. Diese Faktoren verlangsamen die Wirtschaft, wohingegen Zölle und eingeschränkte Welthandelsmärkte weniger beunruhigend seien. Das eigentliche Problem sei das mangelnde Tempo. Dennoch sieht Leibinger das deutsche Geschäftsmodell nicht am Ende: Die Bundesrepublik bleibe führend in der Produktion komplexer, technologiegesteuerter Produkte, die global weiterhin gefragt seien.
Die politische Landschaft hingegen verbleibe oft in Detaildiskussionen wie über das Heizungsgesetz oder die Pendlerpauschale, wobei letztere nicht ausschlaggebend für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sei.
