Investmentweek

Wie Gewalt und politische Rhetorik das Land spalten

04. April 2025, 13:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Die Kriminalstatistik 2024 meldet einen neuen Höchststand bei Gewalttaten – fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass. AfD und BSW nutzen die Zahlen für scharfe Attacken gegen Innenministerin Faeser. Doch wie viel Substanz steckt hinter der Aufregung?

Zahlen, die weh tun – und noch mehr Polarisierung schaffen

217.277 Gewalttaten in einem Jahr – mehr als je zuvor. Die am Mittwoch vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt eine Entwicklung, die selbst abgeklärte Analysten nicht kalt lässt.

Der Anstieg um 1,5 Prozent mag auf dem Papier moderat wirken. Doch die politische Sprengkraft liegt in der Zusammensetzung der Tatverdächtigen: 43,1 Prozent der Verdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität hatten keinen deutschen Pass.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wird das zur Belastungsprobe. Kaum waren die Zahlen öffentlich, begannen AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit dem politischen Dauerfeuer.

Während Faeser auf „verstärkte Prävention und gute Polizeiarbeit“ setzt, werfen ihr die Oppositionsparteien blankes Versagen vor.

AfD und BSW im Gleichklang

AfD-Abgeordneter Martin Hess, selbst ehemaliger Polizist, spricht von einer „Kapitulation des Staates vor der Gewalt“. Die hohe Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger sei aus seiner Sicht ein direktes Resultat der „illegalen Massenmigration“ – ein Narrativ, das die Partei schon seit Jahren bedient.

Für Hess ist klar: Die Bundesregierung verweigere sich der Realität – auf Kosten der Sicherheit der Bürger.

Doch auch aus einer anderen Ecke kommt scharfe Kritik. Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, argumentiert zwar nicht mit Migrationsideologie, wirft Faeser aber massive Versäumnisse beim Schutz der Bevölkerung vor – insbesondere von Frauen.

Der Anstieg bei Sexualdelikten um 9,3 Prozent, 91 Prozent der Opfer weiblich, sei Beleg für eine „blamable Bilanz“ der Innenministerin. Besonders sticht dabei der Anstieg des Anteils ausländischer Tatverdächtiger im Bereich sexualisierter Gewalt ins Auge: plus 15,6 Prozentpunkte auf 39 Prozent.

Statistik als politische Munition

Die Zahlen liefern Stoff für harte Debatten – und für einfache Schlagzeilen. Doch was sagen sie wirklich aus?

Zunächst: Die Statistik berücksichtigt ausschließlich gemeldete Straftaten. Die Dunkelziffer, insbesondere im Bereich häuslicher Gewalt und Sexualdelikte, liegt traditionell hoch. Zweitens: Die Kategorie „nicht-deutsche Tatverdächtige“ umfasst nicht nur Geflüchtete, sondern auch hier geborene, nicht eingebürgerte Menschen, EU-Bürger, Touristen, Studierende, Geschäftsreisende – ein differenzierter Blick fehlt häufig.

Und drittens: Ob ein Anstieg in der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger allein auf Migration zurückzuführen ist oder auf andere soziale und ökonomische Faktoren, ist statistisch schwer belegbar – auch wenn dies parteipolitisch gerne suggeriert wird.

Gewalt gegen Einsatzkräfte – ein unterschätztes Phänomen

Eine Zahl, die quer durch alle Parteien Sorgen auslöst, ist der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Täglich 300 Angriffe, ein Plus von 5,1 Prozent – das ist mehr als eine Statistik, das ist eine Stimmung.

Innenpolitiker sprechen von einem schwindenden Respekt gegenüber Autoritäten. Doch auch hier stellt sich die Frage: Geht es wirklich nur um Migration – oder um einen tiefer liegenden gesellschaftlichen Riss?

Faeser unter Druck – doch Alternativen fehlen

Innenministerin Faeser gibt sich gewohnt nüchtern. Sie verweist auf gestiegene Aufklärungsquoten und den Ausbau der Polizeipräsenz. Die Kritik aus der Opposition sei „populistisch“, die Debatte müsse versachlicht werden.

Doch das wird schwer: Denn die Zahlen, so komplex sie sind, treffen auf eine Bevölkerung, die verunsichert ist – nicht nur durch reale Kriminalität, sondern durch das Gefühl, dass der Staat an Einfluss verliert.

Ein Wahlkampfthema mit emotionalem Zündstoff

Die innerstaatliche Sicherheit war lange kein zentrales Thema auf Bundesebene. Das ändert sich. AfD und BSW entdecken die Kriminalstatistik als politischen Hebel. Und während Faeser um ihr Amt kämpft, macht Friedrich Merz sich bereit für die Regierungsbildung – in einer Sicherheitsdebatte, die zunehmend von Schlagworten statt Sachverstand geprägt ist.

Politik
[InvestmentWeek] · 04.04.2025 · 13:00 Uhr
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