Wie der EU-Kompromiss zum russischen Vermögen aussieht
Brüssel (dpa) - Die einen sprachen von einem unverantwortlichen Verstoß gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität. Die anderen von einem innovativen und fairen Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern: Über den Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands wurde wochenlang mit harten Bandagen gestritten. Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es nun zum Showdown und am Ende zu einem gesichtswahrenden Kompromiss für alle Seiten. Ein Überblick in Fragen und Antworten:
Was sieht der Kompromiss vor?
Das neue Konzept sieht vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.
Wofür ist das Geld?
Die 90 Milliarden Euro der EU helfen der Ukraine über die drängendsten Haushaltsnöte hinweg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das Geld werde in Verteidigung fließen, solange der Krieg weitergeht und in den Wiederaufbau, sollte er beendet werden. Die finanzielle Unterstützung der EU soll zwei Drittel des Bedarfs der Ukraine von voraussichtlich mehr als 137 Milliarden Euro decken. Der Rest soll von Partnerstaaten wie Großbritannien und Kanada kommen.
Woher soll das Geld kommen?
Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.
Wie beteiligt sich Deutschland an den Kosten?
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag, unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt würden nicht erwartet. Langfristig dürften aber sehr wohl Kosten für den deutschen Steuerzahler entstehen. Nach Angaben einer EU-Spitzenbeamtin wird die Finanzierung des geplanten neuen Unterstützungspakets die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten - auf unabsehbare Zeit.
Für Deutschland könnte das nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur langfristig jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Grund ist, dass sich der nationale Beitrag nach der Wirtschaftskraft richtet und Ungarn, Tschechien und die Slowakei herausgehandelt haben, dass sie sich nicht an der Finanzierung des neuen Unterstützungspakets beteiligen müssen.
Spielt das in der EU festgesetzte Zentralbankvermögen keine Rolle mehr?
Doch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach dem Gipfel: «Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.» Unklar ist allerdings, was passieren würde, wenn die Ukraine einem Friedensabkommen zustimmen sollte, das keine Reparationszahlungen vorsieht. Möglicherweise müsste dann Deutschland und die anderen beteiligten EU-Staaten den Kredit zurückzahlen.
Was war ursprünglich geplant?
Das von Kanzler Merz bevorzugte Konzept sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann. Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte sich also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen. Insgesamt sollte es dabei um bis zu 210 Milliarden Euro gehen.
Ist dieses Konzept vollständig vom Tisch?
Offiziell nicht. In der Gipfelerklärung zum Thema werden der Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Arbeiten an dem Modell fortzusetzen. Eine Umsetzung ist vorerst aber eigentlich nicht mehr notwendig.
Warum gab es so lange Streit um den Vorschlag?
Die belgische Regierung blockierte das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtete sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Hier wird der Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren.
Scheiterte der Vorschlag am Ende allein an Belgien?
Nein. Belgiens Regierungschef Bart De Wever hätte ungeachtet der Gefahren zugestimmt, wenn es einen Schutzmechanismus gegeben hätte, der alle Risiken zeitlich und finanziell unbefristet abdeckt. Nach Angaben von Diplomaten waren aber unter anderem Paris und Rom nicht bereit, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Was passiert so lange mit dem russischen Vermögen?
Das bleibt erst einmal eingefroren. Bereits vergangene Woche hatten 25 der 27 Mitgliedstaaten dafür gestimmt, eine Rückübertragung von den festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Zuvor mussten die EU-Sanktionsbeschlüsse zu den Mitteln alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte nach der Entscheidung erklärt, der Beschluss stelle sicher, dass die russischen Milliarden auf EU-Boden blieben - es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden.
Kann der Plan der EU die US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gefährden?
EU-Ratspräsident António Costa sieht dieses Risiko nicht. «Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen», sagte er nach dem Gipfel.
