Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst
Berlin - Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen.
"Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn der "Bild" (Freitagsausgabe). "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition. Wir beraten, wie das angesichts des Haushalts schnellstmöglich gehen kann."
Andreas Lenz, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, sagte der Zeitung: "Die Entlastung bei der Stromsteuer muss auch für Bürger und Mittelstand kommen." Nach Informationen der "Bild" aus dem Kanzleramt kommt das Thema auf die Agenda des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Zeitung: "Friedrich Merz bricht erneut sein Wort. Er lässt Familien und den Mittelstand im Stich. Die Senkung der Stromsteuer wäre extrem wichtig, um das Leben in Deutschland wieder bezahlbarer zu machen." Die Prioritäten bei Merz seien absurd: "Für teure CSU-Wahlgeschenke für einzelne Interessengruppen ist das Geld da. Wenn es aber darum geht, die Stromrechnung aller Menschen in Deutschland und vieler Betriebe zu kürzen, dann sind die Kassen plötzlich leer."
"Eine Regierung, die erst eine Billion Schulden macht und jetzt bei der Stromsteuer sagt: `Sorry Mittelstand, das Geld ist alle` verspielt das Vertrauen der Leistungsträger", sagte Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstandsverbandes BVMW, der "Bild". "So fährt die Wirtschaftswende vor die Wand."
Laut Finanzministerium kostet eine Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher 2026 5,4 Milliarden Euro. Bis 2029 würden die Kosten auf 5,8 Milliarden Euro steigen. Aus dem Finanzministerium hieß es: "Wir sind zu jedem Gespräch bereit, welche Ausgaben verzichtbar sind, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen."
