Westerwelle: Verhältnis zu China «auf gutem Weg»
Das sagte Westerwelle am Samstag zum Abschluss seines «Antrittsbesuchs» in Peking. Es sei «kein Gegensatz», sich für die deutsche Wirtschaft und gleichzeitig für Bürger- und Menschenrechte einzusetzen. «Wer die Regeln der Form wahrt, kann auch unbequeme Wahrheiten zum Ausdruck bringen.» Das gelte auch für Tibet, sagte Westerwelle.
Der Außenminister zog vor Journalisten eine positive Bilanz seiner viertägigen Asienreise nach Japan und China. Vor seinem Rückflug nach Deutschland besuchte Westerwelle den Lama-Tempel in Peking und traf in der Botschaft fünf Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft, darunter Künstler und Schriftsteller. Am Vortag hatte Westerwelle politische Gespräche mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi und Regierungschef Wen Jiabao geführt.
Dabei sprach sich Wen Jiabao nach Angaben aus Delegationskreisen gegen die Vorstellung einer «Gruppe der Zwei» (G2) aus, womit eine enge Kooperation der USA und Chinas zur Lösung globaler Probleme beschrieben wird. Eine derart große Verantwortung in der Weltpolitik sei China zu groß, wurde dazu erläutert. Wen Jiabao habe sich zugleich für einen Ausbau der Beziehungen Chinas zur EU eingesetzt, wo Deutschland als treibender Partner angesehen werde.
Im Umgang mit China setzte sich Westerwelle für eine Politik des «Wandels durch Handel und Austausch» ein. Beim Einsatz für Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Pluralität und Minderheiten «muss man einen langen Atem haben», sagte der Minister. «Steter Tropfen höhlt den Stein.» Der Minister hatte bei seinen Gesprächen auch konkrete Fälle von Bürgerrechtlern angesprochen.
Er sei «sehr beunruhigt» über jüngste Verhaftungen und «drakonische Strafen», sagte Westerwelle offenbar in einem indirekten Hinweis auf die elfjährige Haftstrafe für den Mitinitiator des «Charta 08» genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China, Liu Xiaobo. Dessen Frau Liu Xia sowie Zeng Jinyan, die Frau des ebenfalls inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia hatten Westerwelle gebeten, sich in Peking für ihre Ehemänner einzusetzen.
