Westerwelle ruft Assad zu Kompromissen auf
Berlin (dpa) - Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu Zugeständnissen aufgerufen.
«Es ist an der Zeit, dass die syrische Regierung der Demokratiebewegung entgegenkommt und endlich auf die dringlichen Appelle der internationalen Gemeinschaft reagiert», erklärte Westerwelle (FDP) nach Angaben seines Amtes. «Gewaltanwendungen gegen friedliche Demonstranten müssen sofort eingestellt und das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert werden.»
«Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt», erklärte Westerwelle. Die Vorgänge am Freitag müssten «genau untersucht und juristisch aufgearbeitet» werden.
Am Freitag waren nach Angaben der syrischen Opposition bei Kundgebungen in ganz Syrien 112 Demonstranten getötet worden. Bei Begräbnissen der Opfer seien am Samstag erneut Menschen erschossen worden. Hinter den Morden sollen syrische Sicherheitskräfte oder Geheimdienstler stehen.
