Westerwelle fordert «mehr Europa»
Den Haag (dpa) - Euro-Schuldensünder sollen sich nach Überzeugung von Außenminister Guido Westerwelle künftig ein weitreichendes Mitregieren der EU in ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen.
«Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen», verlangte Westerwelle am Dienstag bei einem Besuch in den Niederlanden.
Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liege «nicht in "weniger Europa", sondern in "mehr Europa"», wiederholte Westerwelle in einer Rede in Den Haag. «Wir müssen die Konstruktionsdefizite des Maastrichter Vertrages von 1991 überwinden.» Dabei wäre eine Änderung der europäischen Verträge der beste Weg, größere haushaltsrechtliche Verbindlichkeit zu erreichen und zugleich die Einbeziehung der EU-Institutionen zu gewährleisten.
Falls dies nicht in der gesamten EU durchsetzbar sei, sollten die Euro-Länder vorangehen, «etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages», schlug der FDP-Politiker vor. Ein solcher Vertrag könne später in die EU-Verträge überführt werden, wie es in der Vergangenheit auch beim Schengener Abkommen über die Reisefreiheit gelungen sei.
Westerwelle traf auch seinen niederländischen Kollegen Uri Rosenthal. Beide Minister betonten anschließend weitgehende Übereinstimmung in der Europapolitik. «Die Niederlande und Deutschland verbindet auch dieselbe Idee von einer Stabilitätsunion», sagte Westerwelle. Rosenthal verwies auf den Vorschlags Den Haags, einen EU-Kommissar mit besonderen Vollmachten zur Durchsetzung einer gemeinsamen Finanzpolitik mit Schuldenbremsen einzusetzen.
Das niederländische Parlament entscheidet am 6. Oktober über die Stärkung des europäischen Rettungsfonds. Die Abstimmung gilt als offen, da die Regierung aus Liberalen und Christdemokraten über keine eigene Mehrheit verfügt. Das Minderheitskabinett wird normalerweise von der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) als «Duldungspartner» gestützt. PVV-Chef Geert Wilders lehnt aber eine größere Rolle der EU grundsätzlich ab.
