Weiter sattes Steuerplus - FDP für rasche Entlastung
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung lotet angesichts anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen mögliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft aus. Wann sich Spielräume dafür ergeben, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert aber offen.
Die FDP sieht wachsende Chancen für rasche Entlastungen. Bis Ende Mai stiegen die Steuereinnahmen überraschend stark. Die SPD sprach angesichts weiterer Haushaltsbelastungen von einer Gespensterdebatte.
Nach Angaben Seiberts sind mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich ein Thema beim Treffen der Koalitionspartner vor der Sommerpause, bei dem Union und FDP den Arbeitsplan der nächsten Monate besprechen wollen. Er nannte die Entwicklungen bei Konjunktur, Beschäftigung und Steuereinnahmen erfreulich. Beim Abbau der Schulden komme man etwas besser voran. «Davon hat jeder Bürger etwas.»
Die Rückführung der enormen Verschuldung werde vorangetrieben. «Diesen Weg werden wir weiter gehen, und auf diesem Weg werden sich Spielräume eröffnen, um das zu tun, was diese Bundesregierung eben auch für richtig und wichtig hält: nämlich den kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben», sagte Seibert. «Wann das soweit sein kann, wird (...) zu besprechen sein.»
Die FDP will noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die versprochene Steuerentlastung durchsetzen. Der Aufschwung brauche zusätzliche Impulse. Auch sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen deutlich mehr in der Tasche hätten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Auf Zeitpunkt und Größenordnung der Entlastung wollte sich Lindner nicht festlegen. «Dass in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung noch wirksam werden sollte, das ist für uns klar.» Die Entscheidung werde von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dann mit Sicherheit die möglichen Spielräume dafür reservieren.
Im Mai hatten Bund und Länder dank des Konjunkturbooms und der verbesserten Beschäftigungslage erneut ein sattes Steuerplus verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent, teilte das Finanzministerium im Monatsbericht mit.
In den ersten fünf Monaten des Jahres belief sich das Plus auf 9,2 Prozent. Die Einnahmen betrugen insgesamt 203,66 Milliarden Euro (ohne Gemeindesteuern). Die Zuwachsrate liegt damit bisher deutlich über dem von den Steuerschätzern Anfang Mai für das gesamte Jahr 2011 vorhergesagten Plus von 4,4 Prozent.
Eine Hürde für Steuersenkungen stellt allerdings die Schuldenbremse im Grundgesetz dar. Danach muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das erschwert Steuersenkungen trotz einer aktuell wieder gut laufenden Konjunktur. In Boomzeiten muss zudem Vorsorge getroffen werden für schlechtere Zeiten.
Widerstand gegen Steuersenkungen ist parteiübergreifend auch aus den Ländern und Kommunen zu erwarten. Die Länder müssen nach der Schuldenbremse bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückführen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Der deutsche Schuldenberg wächst und hat sich auf fast 2 000 Milliarden Euro summiert.
Eine Möglichkeit wäre daher, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Die Einnahmen daraus stehen dem Bund zu. Bei einem Wegfall würden dem Bund allerdings jährlich zwischen 12 Milliarden (2011) und 15 Milliarden Euro (2015) fehlen. Ein Unsicherheitsfaktor ist auch die sich täglich verschärfende Euro-Schuldenkrise.
Aus Sicht der SPD gibt es für Steuersenkungen keinen Spielraum. So sei noch völlig offen, wie die Energiewende finanziert werden solle, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch für Bildung würden noch erhebliche Mittel gebraucht.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verwies auf klare Regeln der Schuldenbremse. Konjunkturelle Mehreinnahmen stünden nicht zur Finanzierung struktureller Mehrausgaben zur Verfügung. Einnahmeausfälle durch eine dauerhafte Steuersenkung müssten durch zusätzliche Ausgabenkürzungen finanziert werden.
