Wegner nach Silvesternacht für schärferes Waffenrecht
Berlin (dpa) - Nach der teils aus dem Ruder gelaufenen Böllerei zum Jahreswechsel hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Bund aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. «Um die Gewaltexzesse in der Silvesternacht einzuschränken, sollte das Waffenrecht endlich verschärft werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
«Innenministerin Faeser hat dies schon vor langer Zeit angekündigt, doch bis heute hat sie es nicht umgesetzt.» Für Schreckschuss-, Reizgas- oder Signalwaffen sollte nach Meinung Wegners künftig der kleine Waffenschein inklusive Sachkundenachweis verlangt werden.
Forderung nach mehr Grenzkontrollen
«Die Einfuhr sogenannter Kugelbomben, die in Deutschland bekanntlich schon verboten sind, ist nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern», führte Wegner weiter aus. «Auch hier sind Bundesregierung und Bundespolizei gefordert.»
Ein Böllerverbot, das alle Jahre wieder diskutiert wird, lehnte der Regierungschef ab. «Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner haben den Jahreswechsel friedlich gefeiert. Warum sollten wir ihnen und ihren Familien eine fröhliche Silvesternacht mit traditionellem Feuerwerk versagen?»
Kugelbomben sorgen für viele Schäden
An Silvester und Neujahr waren in Berlin zahlreiche Menschen unter anderem durch illegale Böller teils schwer verletzt worden. Fachleute beobachteten, dass vermehrt sogenannte Kugelbomben detonierten, die wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande eigentlich nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen sind.
Im Stadtteil Schöneberg wurden dabei Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen sind vorerst unbewohnbar. Oft verwenden Krawallmacher bei der Böllerei auch Schreckschusswaffen.
Wegner kündigt hartes Vorgehen gegen Straftäter an
«Die Berliner Polizei und die Justiz gehen mit aller Konsequenz gegen mutmaßliche Straftäter der Silvesternacht vor», sagte Wegner. «Das Einsatzkonzept von Polizei und Feuerwehr hat sich wie in der vergangenen Silvesternacht ein weiteres Mal bewährt, auch wenn Gewalttäter leider wieder Polizei- und Rettungskräfte angegriffen und teils schwer verletzt haben.»
Und weiter: «Die Sicherheitsbehörden sind in Berlin auf dem richtigen Weg – und werden dieses Einsatzkonzept inklusive Gefährderansprachen oder Böllerverbotszonen konsequent fortsetzen.» Über die jeweiligen Böllerverbotszonen werde die Polizei je nach Sicherheitslage entscheiden. «Eins ist sicher: Gegen Gewalttäter in unserer Stadt werden wir auch in Zukunft mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen», so Wegner.
