Washingtoner Gipfel: Differenzen und Hoffnungen bei Ukraine-Frage
Beim viel beachteten Ukraine-Gipfel im Weißen Haus sind unterschiedliche Einschätzungen zur Frage einer raschen Waffenruhe in dem von Russland überfallenen Land klar zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz beharrte auf der Notwendigkeit einer Feuerpause, während US-Präsident Donald Trump betonte, dass er eine solche für nicht zwingend erforderlich hält. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Zusicherung von Sicherheitsgarantien durch die USA für die Zeit nach dem Konflikt.
Das Treffen startete mit einem bilateralen Gespräch zwischen Trump und Selenskyj, das später durch die Teilnahme von Merz, weiteren europäischen Staatsoberhäuptern sowie EU- und Nato-Spitzenvertretern erweitert wurde. Zur internationalen Delegation gehörten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Trump stieß nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Freitag von seiner ursprünglichen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ab. Kanzler Merz hingegen hält eine Feuerpause für unerlässlich, um die nächsten Friedensverhandlungen einzuleiten. Trump wiederum zeigte sich offen für Verhandlungen über ein Friedensabkommen, ohne Konkretes zur zukünftigen Sicherheit der Ukraine anzukündigen. Selenskyj betonte die Priorität von Sicherheitsgarantien, um den Frieden mit Russland zu gewährleisten.
Ein von den USA und europäischen Staaten angedachtes Schutzversprechen fand bei Russland keine Zustimmung. Die russische Regierung sprach sich klar gegen eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten aus und warnte vor einer Eskalation. Kanzler Merz hingegen sieht Chancen für einen Friedensweg und lobte Trumps Engagement auf dem Gipfel in Alaska mit Putin. Nach einem zuvor angespannten Verhältnis zeigte sich Trump gegenüber Selenskyj nun versöhnlicher und versprach Sicherheit.
Trump erhöhte im Vorfeld des Treffens den Druck auf Selenskyj und erklärte den Nato-Beitritt der Ukraine sowie die Rückgabe der Krim als unrealistisch. Spekulationen über ein mögliches Friedensabkommen auf Basis von Gebietsabtretungen der Ukraine mehren sich. Territoriale Fragen bleiben ein zentrales Thema, insbesondere die Zukunft des Donbass und der Krim. Ziel ist es, durch ein mögliches Dreiergespräch zwischen Putin, Selenskyj und Trump den Konflikt zu entschärfen.
