Warnstreiks beginnen im öffentlichen Dienst
Die Arbeitgeber kritisierten die Maßnahmen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer «gezielten Provokation». Der Deutsche Städtetag wies die Forderung der Gewerkschaften nach einem Plus von insgesamt fünf Prozent zurück. Am Montag waren die Tarifgespräche in Potsdam nach der zweiten Runde ergebnislos vertagt worden.
Ein Verdi-Sprecher in Berlin sagte, dass sich die Bürger auf Arbeitsniederlegungen in allen Bundesländern einstellen müssten. Die Aktionen würden auf die Tage bis zum dritten Verhandlungstermin am 10. Februar verteilt. Betroffen seien Krankenhäuser, Nahverkehr, Stadtwerke, Winterdienst, Kindertagesstätten, Stadtreinigung und öffentliche Verwaltung. In Regionen mit starken Schneefällen wie Mecklenburg-Vorpommern werde der Winterdienst aber von den Warnstreiks ausgenommen. Verdi-Chef Frank Bsirske wird am Mittwoch zu einer Kundgebung in Mannheim (Baden-Württemberg) erwartet.
Für die festgefahrenen Gespräche geben sich die Verhandlungspartner gegenseitig die Schuld: Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Arbeitgeber kritisieren, dass die Gewerkschaften ihre Forderung von fünf Prozent nicht aufschlüsselten.
De Maizière bekräftigte am Dienstag in Wiesbaden: «Ich halte diese Warnstreiks für überflüssig und auch für einen schlechten Stil.» Er warf den Gewerkschaften vor, die Aktionen schon vor der zweiten Verhandlungsrunde vorbereitet zu haben. Die Fünf-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei angesichts der Wirtschaftslage «maßlos». «Fünf Prozent Minus für die Wirtschaft insgesamt und fünf Prozent Plus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das passt nicht zusammen», sagte er. Die Arbeitgeber seien aber in der dritten Verhandlungsrunde einigungswillig und hofften auf ein Ergebnis.
Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) wies am Dienstag in Berlin noch einmal auf die desolate Finanzlage der Kommunen hin. Wegen der Wirtschaftskrise erwarteten Deutschlands Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das seien fast 50 Prozent mehr als in der bislang schwersten kommunalen Finanzkrise 2003, sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. Sie verwies auf teils dramatische Steuereinbrüche bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. «Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden», sagte sie.
Verdi-Chef Bsirske entgegnete: «Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben es nicht verdient, dass die Arbeitgeber sie endlos hinhalten und ihnen ein Angebot verweigern.» Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, meinte: «Wir haben faire Verhandlungen verdient und keine Hinhaltetaktik.» Nicht die Aktionen der Gewerkschaften seien eine Provokation, sondern die Verweigerung der Arbeitgeber, ein erstes Angebot vorzulegen.
Allein in Bayern sind laut Verdi an diesem Mittwoch mehr als 10 000 Beschäftigte von Stadtwerken, Krankenhäusern, Altenheimen, Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen zu Warnstreiks aufgerufen. In Baden-Württemberg sollen unter anderem Mitarbeiter der kommunalen Kliniken, der Straßenreinigung und der Behörden die Arbeit niederlegen. In Hessen sind kommunale Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen die Schwerpunkte. In Niedersachsen und Bremen sind voraussichtlich ebenfalls Krankenhäuser betroffen. Auch in weiteren Ländern sind Aktionen geplant.
