Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten
Berlin - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.
"Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt." Warken stellte klar: "Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen braucht unseren Schutz."
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Vorstoß. "Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der FAZ. "Das ist inakzeptabel und muss spürbar geahndet werden." Gassen forderte, das Strafrecht so zu verschärfen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienten, gleichermaßen geschützt werden: Auch die niedergelassenen Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten sollten explizit Erwähnung im Gesetz finden.
Die Übergriffe nähmen immer mehr zu, sagte Gassen: "Eine, zugegebenermaßen sehr kleine Gruppe von Menschen überschreitet hier Grenzen und bedrängt und bedroht Ärzte und Personal." In einer KBV-Erhebung gaben Gassen zufolge 85 Prozent der befragten Ärzte, Psychotherapeuten und Mitarbeiter an, dass die Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen seien. 48 Prozent beobachteten den Anstieg auch für körperliche Gewalt. 80 Prozent hatten im zurückliegenden Jahr verbale Gewalt selbst erlebt, 14 Prozent schalteten die Polizei ein. Mehr als 40 Prozent der fast 7600 Umfrageteilnehmer waren innerhalb von fünf Jahren Opfer physischer Gewalt von Patienten gewesen, es ging um Tritte, Schubsen, Anspucken und anderes.
Vor der Kassenärztevereinigung hatten schon die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" eine bessere Strafverfolgung und eine härtere Bestrafung von übergriffigen Patienten verlangt. DKG-Chef Gerald Gaß hatte gesagt, Übergriffe auf Krankenhauspersonal müssten in der Strafbemessung den Attacken auf Feuerwehrleute, Sanitäter und anderes Rettungspersonal gleichgestellt werden. Gassen ergänzte in der FAZ: "Entscheidend ist, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit gleich agieren."
Schon unter der Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte es Bemühungen gegeben, medizinisches und pflegerisches Personal besser zu schützen. CDU und CSU waren die Vorschläge damals nicht weit genug gegangen, der Gesetzentwurf hat das Ende der Ampel nicht überlebt. Zuständig für eine Neuauflage unter Schwarz-Rot wäre jetzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
