Caritas kritisiert Warkens Plan zur Gesundheitsreform
Berlin - In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes ist der von Ministerin Warken vorgestellte Gesetzentwurf dringend nachbesserungsbedürftig; das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage."
Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt", so Welskop-Deffaa.
"Die von Ministerin Warken angestrebte Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine Strukturreform im Gesundheitswesen sind unerlässlich", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Seit Jahren würden steigende Ausgaben der Kassen zu immer höheren Beiträgen für die Versicherten führen, das verfügbare Einkommen der Haushalte schrumpfe, ohne dass die Leistungen des Gesundheitswesens mit denen der europäischen Nachbarstaaten mithalten könnten.
Für die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt schlug sie einen Stufenplan vor. "Ein beitragsbasiertes soziales Sicherungssystem kann nicht dauerhaft Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro per anno schultern, die systemgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren wären."
Der Deutsche Caritasverband erwarte von der Bundesregierung, "dass sie sich in dem für die Menschen so wichtigen Handlungsfeld der Gesundheitspolitik konstruktiv auf ein Reformpaket verständigt, das die Qualität und Zugänglichkeit der Versorgung unabhängig vom Einkommen und Wohnort sichert, insbesondere für die Menschen, die chronisch krank und akut auf Hilfe angewiesen sind".
Der Gesetzentwurf, den das Gesundheitsministerium auf Grundlage der Empfehlung einer Expertenkommission erstellt hat, soll nach dem Zeitplan der Regierungskoalition am Mittwoch ins Kabinett kommen. Mehrere Punkte sind noch strittig.
Unterstützung gibt der Caritasverband Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentendebatte. Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Kanzler Merz hat beim 80. Geburtstag der CDA in Marburg klargestellt, warum er von der Gesetzlichen Rente als `Basisabsicherung` gesprochen hat: Nur die gesetzliche Rentenversicherung sei in der Lage, neben der Altersrente eine Absicherung bei Erwerbsminderung zu bieten, sowie Rente und Reha umfassend zu verbinden."
Die Caritas stimme mit dem Kanzler überein, "dass es auch weiterhin ein starkes solidarisches System der Alterssicherung braucht", so Welskop-Deffaa. "Das Signal, das Merz aus der Elisabeth-Stadt Marburg gesandt hat, werden wir ernst nehmen. Wir werden die weiteren Reformschritte an seinem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und zu einer Union, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, messen."
Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bankenverbandes gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Unterstützung bekam er aus seiner Partei. Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Samstag in Marburg rückte Merz nicht von seiner Äußerung ab, machte aber deutlich, wie er sie gemeint hatte.
Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken, sagte Merz. Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen.
