Wadephul betont Deutschlands Unterstützung für die Ukraine
Deutschland wird seine Rolle als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine beibehalten, erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Interview mit den ARD-'Tagesthemen'. Der kürzlich ins Amt eingeführte Außenminister hat die Ukraine zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch gewählt und wird dort an einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Lwiw (Lemberg) teilnehmen.
Bei diesem Treffen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet. Während seines Aufenthalts plant Wadephul, den konkreten Bedarf der Ukraine zu klären, mit dem Ziel, die notwendige Unterstützung solange zu gewährleisten, bis Russland zur Erkenntnis kommt, den Krieg zu beenden und den Weg zum Verhandlungstisch zu finden.
Die konsequente Einhaltung eines Waffenstillstands ist ein weiteres Ziel, das hervorgehoben wurde. Ein wesentliches Thema des Treffens ist die Diskussion über ein internationales Sondertribunal – eine Initiative, die der Außenminister als wichtigen Präventivansatz für die Zukunft beschreibt.
Laut Wadephul signalisiert dies, dass ein Aggressionskrieg Konsequenzen hat und dass die Menschheit im 21. Jahrhundert nicht auf mittelalterliche kriegerische Praktiken zurückgreifen sollte. Das Treffen in Lwiw soll zudem die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung dieses Tribunals bestätigen.
Dies hatte bereits die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hervorgehoben. Das Tribunal würde Russland zur Rechenschaft ziehen und somit ein starkes Zeichen für die internationale Rechtsordnung setzen.
