Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats im Fall Edathy
Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Fall Edathy Vorermittlungen wegen möglicher illegaler Informationsweitergabe aus der Bundesregierung eingeleitet.
«Wir sind zuständig für möglichen Geheimnisverrat im Bereich des Bundesinnenministeriums», erläuterte Sprecher Martin Steltner am Donnerstag. Der frühere Bundesinnen- und heutige Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits vor Monaten den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Damit wurden Berichte des «Tagesspiegels» und von «Spiegel Online» bestätigt. Das Vorgehen stehe in engem Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren in Hannover, sagte Sprecher Steltner. Die dortige Anklagebehörde führt ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy. Die Berliner Behörde will ihr weiteres Vorgehen mit ihren dortigen Kollegen abstimmen.
