Opposition erhöht Druck auf Regierung wegen Kerosin-Krise
Berlin - Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung.
"Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind - und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Menschen würden das an der Zapfsäule spüren, aber auch an der wachsenden Sorge, ob der Sommerurlaub wie geplant stattfinden könne.
"Wer jetzt Fluggastrechte beschneiden will, statt den Verbrauch zu senken und klimaschädlichen Luxus wie Privatjets konsequent zu bepreisen, setzt die falschen Signale - auch gegenüber einer Wirtschaft, die dringend Planungssicherheit braucht", sagte Brantner und fuhr fort: "Und die Bundesregierung muss Tempo beim Aufbau einer nachhaltigen Kerosinproduktion machen. Dass seit einem Jahr nicht über eine grüne Kerosin-Fabrik entschieden wird, obwohl Projekte und Mittel bereitstehen, ist ein politisches Versäumnis." Stattdessen "werden wir Zeugen der nächsten öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Finanzminister und Wirtschaftsministerin", kritisierte die Grünen-Vorsitzende.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner übte unterdessen scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Dass Reiche die Augen vor einer drohenden Knappheit verschließt, fügt sich in das Bild einer überforderten Ministerin, die vor allem die Interessen ihrer Lobbyfreunde im Blick hat und nicht das große Ganze", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post". Wer das Geschehen aufmerksam verfolge, erkenne unschwer, dass auch Kerosin in absehbarer Zeit knapp werden könnte. "Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung Privatflüge sowie Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Stunden Zugzeit untersagen", so die Linken-Politikerin. Sie fuhr fort: "Es kann nicht sein, dass Superreiche weiterhin mit Privatjets unterwegs sind und dadurch ein ohnehin knappes Gut weiter verknappen."
